Schwerpunkt Flüchtlingspolitik

Dosierte Großzügigkeit in der Asylpolitik


1795 schrieb der wohl größte deutsche Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant, die Bedingungen nieder, die seiner Meinung nach den ewigen Frieden ermöglichen würden. Das Weltbürgerrecht ist eine davon.

Das Recht besagt, dass jeder Fremdling auf dem Boden eines anderen nicht feindselig behandelt werden darf. Abgewiesen darf jemand nur, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann. Kant begründete das Weltbürgerrecht mit dem gemeinschaftlichen Besitz der Erde – also der Tatsache, dass wir alle denselben Lebensraum teilen.

Mehr als 200 Jahre später scheint Kant aktueller denn je: Der Bürgerkrieg in Syrien, der IS-Terror im Irak, die Anarchie in Somalia – all diese humanitären Katastrophen haben auch Einfluss auf unsere Lebenswelt. So erhalten nicht nur die Schreckensbilder dieser Krisen Einzug in unsere Wohnzimmer. Immer mehr Menschen aus diesen Regionen fliehen vor Verfolgung, Leid und Gewalt nach Europa, nach Deutschland. Sie suchen internationalen Schutz und Zuflucht und erbitten bei uns Asyl. Sie werden getrieben von dem Wunsch unseren Lebensraum zu teilen – einen Lebensraum, der nicht nur sicher ist, sondern auch deutlich mehr Perspektiven bietet. 

Seit dem zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie derzeit – laut den Vereinten Nationen mehr als 60 Millionen. In Deutschland wurden 2015 von Januar bis November 965.000 Asylsuchende registriert. Nach Angaben der Bundesregierung stellen derzeit etwa 2.500 bis 3.00 Menschen täglich einen Asylantrag in unserem Land. 2015 waren es zu Spitzenzeiten sogar 9.000 Menschen.

 

Das Menschenrecht Asyl zu suchen   

Fest steht: Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht!

Artikel 16a Absatz 1 unseres Grundgesetzes schreibt dieses Recht auf Asyl ausschließlich politisch Verfolgten zu. Insgesamt gibt es jedoch vier Kategorien für

Schutzbedürftige: Asylberechtigt sind diejenige, welche in ihrem Herkunftsland von staatlicher Seite aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Flüchtlingsschutz genießen die Menschen, die aus eben genannten Gründen in ihrer Heimat durch wen auch immer verfolgt werden. Subsidiär Schutzberechtigt sind Menschen, denen im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden wie Folter oder Lebensbedrohung durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts droht. Ein Abschiebungsverbot liegt vor, wenn eine Abschiebung die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt oder durch die Abschiebung für den Betroffenen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.     

Wenn also die Diskussion darüber geführt wird, ob und wie wir in der deutschen Asylpolitik unterscheiden zwischen Menschen, die vor Armut und Hunger fliehen oder politisch verfolgt werden, versichere ich Ihnen: dies tun wir im deutschen Asylrecht längst! Wirtschaftliche Not sowie soziale Probleme fallen nach oben beschriebenen Kategorien nicht unter asylrelevante Gründe.  

Warum?

 

Asylpolitik als Abwägung widersprüchlicher Interessen

Das Recht auf Selbstbestimmung stellt ein existenzielles und unangefochtenes Recht des Staates dar. Zu diesem Recht zählt die Kontrolle über das eigene Territorium bzw. den Zugang zu demselben. In Folge dessen, ist es gerechtfertigt, Menschen den Zugang und den Aufenthalt im Staatsgebiet zu verweigern. Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung!  

Doch es gibt eine wesentliche Einschränkung dieses Rechts: der von Kant erwähnte ‚eigene Untergang’.  Keinem Menschen darf der Zugang zum Staatsgebiet verweigert werden, wenn eine Abweisung den eigenen Untergang zur Folge hätte! Offensichtlich ist ‚der eigene Untergang’ Interpretationssache und wir haben es versäumt bzw. bisher vermieden darüber zu diskutieren, ob Hunger oder Perspektivlosigkeit auch einen Untergang darstellen.

Dennoch greift das Menschrecht auf Asyl und die oben genannten Kategorien für Schutzbedürftige genau diesen Punkt auf. Tatsächlich Schutzbedürftige haben Anrecht auf Asyl in unserem Land. Sie haben – nicht nur gemäß Kants Weltbürgerrecht, sondern auch laut dem deutschen Asylrecht – ein Besuchsrecht in unserem Lebensraum. Diesen Menschen Zugang zu gewähren ist keine Großzügigkeit, sondern eine Verpflichtung des deutschen Staates.

Durch die Grundlage des christlichen Menschenbildes auf dem die Unionsparteien fußen, sind wir zur Freiheit berufen, aber eben auch zur Verantwortung verpflichtet. Sich der Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns fliehen, zu stellen, heißt nicht, dass wir als Politiker diese Verantwortung gegen unsere Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk ausspielen.

Sich der Verantwortung zu stellen, bedeutet mit bestem Wissen und Gewissen eine tagesaktuelle Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht eines Nationalstaates einerseits und den Rechten und Ansprüchen des individuellen Flüchtlings andererseits zu treffen. Diese Abwägung kann nicht statisch sein, sondern ist immer ein situationsbedingter Kompromiss, der zwischen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes und dem in Kants Worten ‚Untergang‘ der Asylsuchenden ausgehandelt werden muss. Politiker finden sich dadurch in dem Dilemma wieder, zwischen dem Leid der Flüchtlinge und den langfristigen Auswirkungen auf ihr Volk abwägen zu müssen.

Asylpolitik ist dadurch immer ‚modus vivendi‘.

 

Maßnahmen der Asylpolitik

Diverse rechtspopulistische Parteien propagieren derzeit, dass die deutsche Bundesregierung wie die Maus vor der Schlange in der aktuellen Flüchtlingssituation verharrt und nichts tut, um den Zustrom von Flüchtlingen in unser Land zu kontrollieren und zu steuern. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 die Grenzen für die Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren, zu öffnen, wird als Verletzung von EU-Recht tituliert. 

Dies ist falsch!

Die Aufnahme von Flüchtlingen verstößt nicht gegen geltendes Recht! Es ist richtig, dass die sogenannten Dublin-Verordnungen vorschreiben, dass der Asylantrag eines Flüchtlings grundsätzlich in dem Land geprüft werden soll, in dem er erstmals die Außengrenzen eines Schengen-Mitgliedslandes überschreitet. Es steht aber jedem Mitgliedsstaat frei, ein Asylverfahren an sich zu ziehen, wenn er dies für richtig hält. ‚Dublin‘ sieht dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ausdrücklich vor!

Für Griechenland, über das die weitaus meisten Flüchtlinge in den Schengenraum einreisen, gilt eine weitere Besonderheit: Selbst wenn Deutschland Flüchtlinge nach Griechenland zurücküberweisen wollte, so wäre es durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte derzeit daran gehindert. Beide obersten Gerichte haben Rückführungen nach Griechenland aus humanitären Gründen verboten. Diese Urteile sind bindend!   

Gestützt auf das territoriale Selbstbestimmungsrecht setzt sich die deutsche Bundesregierung, allen voran Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf nationaler, auf europäischer und auf internationaler Ebene dafür ein, dass wirksame Mechanismen zur Kontrolle und Steuerung der Flüchtlingsströme etabliert werden.

National wurde sowohl das Asylpaket I als auch das Asylpaket II auf den Weg gebracht. Die Pakete markieren die bisher stärkste Verschärfung des deutschen Asylrechts seit 1993. Durch das erste Paket wurde Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen gewährt und die Pflicht zur Ankündigung von Abschiebungen aufgehoben. Durch das Asylpaket II wurde der Familiennachzug eingeschränkt und Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung aufgebaut. Darüber hinaus wurden Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt.

Außerdem wurde die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert. Neben Ghana und Senegal wurden nach und nach die Balkanländer Kosovo, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Die Mitgliedsstaaten der EU gelten ebenfalls als sicher. Eine Erweiterung um Marokko, Algerien und Tunesien ist von Seiten der CDU/CSU geplant, scheitert allerdings vorerst an einer SPD-Grünen-Blockade im Bundestag. Durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat gilt die gesetzliche Vermutung, dass Asylbegehren unbegründet sind. Dadurch können die entsprechenden Verfahren beschleunigt werden. Außerdem zeigt gerade die Erfahrung mit den Balkanländern, dass nach der entsprechenden Einstufung die Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern deutlich zurückgegangen sind.

Dies bedeutet, dass unsere Maßnahmen wirken!

Des Weiteren wurde als Reaktion auf die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht das Ausländerrecht verschärft. Die Hürden für eine Abschiebung wurden gesenkt. Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge können nun bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr selbst auf Bewährung ihren Schutzstatus verlieren.

Zusätzlich wurden die Verfahrensabläufe verbessert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet jetzt deutlich effektiver: mittlerweile werden rund 2.600 Entscheidungen am Tag gefällt. Zum Vergleich: Anfang 2015 waren es 600. Der neu eingeführte Flüchtlingsausweis ermöglicht eine zentrale Datenerfassung. Zudem werden seit Ende 2015 alle Flüchtlinge grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Hunderttausende von Registrierung wurden nachgeholt. 

Auf europäischer Ebene macht sich Deutschland vor allem stark für den Schutz der EU-Außengrenzen. Durch sogenannte Hotspots werden erste Registrierungszentren in Italien und Griechenland geschaffen. Und gerade durch die verstärkte Zusammenarbeit und Unterstützung der Türkei wird die illegale Einwanderung deutlich erschwert.      

International setzt sich die Bundesregierung für eine Friedenslösung für Syrien ein und beteiligt sich mit der Bundeswehr an der internationalen Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen. Durch die internationale Geberkonferenz werden neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um syrischen Flüchtlingen vor Ort zu helfen.

Ergänzend hat Deutschland mit verschiedenen Ländern bilaterale Rücknahmeabkommen geschlossen, dazu gehören v.a. die Westbalkanländer und nunmehr auch die Maghreb-Staaten. Jeder Staat ist grundsätzlich verpflichtet, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen. Aber nicht alle Staaten wollen dies auch, da bspw. Pässe nicht mehr existieren. Durch die Rücknahmeabkommen haben sich aber diese Staaten damit einverstanden erklärt, die Menschen zurückzunehmen, selbst wenn nur Ersatzpapiere zur Identitätsfeststellung vorliegen.   

Diese Maßnahmen dienen dazu, den Zugang zur Bundesrepublik Deutschland einzuschränken. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Grenzen abschotten. Deutschland hat im weltweiten Vergleich eines der großzügigsten Asylsysteme. Wir bekennen uns zu den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes. Menschen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind, müssen deshalb bei uns ein Bleiberecht haben. Wer aber nur kommt, um besser leben zu können, muss wieder in seine Heimat zurückkehren. Wir brauchen in der jetzigen Debatte eine viel deutlichere Differenzierung zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht. Dieser Unterschied muss auch deutlich in die Herkunftsländer der Flüchtlinge kommuniziert werden, damit sich diese nicht auf der Basis von Fehlinformationen auf den Weg nach Europa machen.

 

Deutschland – ein freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat

Die postmoderne Gesellschaft träumt von einem Zustand jenseits von Grenzschutz. Diesen Traum teile ich nicht! 

Der Nationalstaat an sich hat sich als System bewährt, vor allem dann wenn diesem System Rousseau‘s Gesellschaftsvertrag zu Grunde liegt. Zu einem Nationalstaat gehören aber nun einmal Grenzen. Die klassische Trias ‚Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt‘ macht unseren heutigen Staat aus. Gerade ein Sozialstaat braucht Abgrenzung, um seine Leistungen erfüllen zu können. Abgrenzung in diesem Sinne ist nicht nur notwendig, sondern auch wünschenswert.

Hierbei ist klar: Flüchtlinge müssen sich wie alle Bürger in Deutschland auch an Recht und Gesetz halten. Dies ist eine Selbstverständlichkeit und kein Entgegen-Kommen seitens der Flüchtlinge! Integration erschöpft sich nicht darin, Deutsch zu lernen und selbstständig für seinen Lebensunterhalt sorgen zu können. Ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unserer Werteordnung gehört ebenfalls dazu.

Auf Rücksicht auf ‚political correctness‘ das Kind nicht beim Namen zu nennen, halte ich für falsch und für gefährlich. Integration ist keine Einbahnstraße. Wer zu uns kommt, hat sich uneingeschränkt an die unverhandelbaren Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu halten. Hierzu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau ebenso wie der Grundsatz des Säkularismus. In Deutschland gilt die Treue unserem Grundgesetz und nicht einer Religion. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren.

Aber: Integration durch das Bekenntnis zum Grundgesetz alleine ist nicht ausreichend. Redefreiheit und Religionsfreiheit müssen wie alle anderen Menschenrechte auch gelebt werden – und zwar von allen! Wir dürfen nicht vergessen: nicht der Staat formt den Menschen, zu dem was er ist. Menschen begründen Staaten und formen ihre Gemeinschaft nach ihren Vorstellungen.

Vor diesem Hintergrund können wir nicht bestreiten, dass gerade viele der Flüchtlinge aus Arabien mit einer Dualität im Gepäck bei uns ankommen: mit der Hoffnung auf Europa und der Verachtung seiner Werte. Mit konservativen Moralvorstellungen und dem Wunsch nach Freiheit und Freizügigkeit. Die Vorfälle in Köln waren eine Verhöhnung unserer offenen Grenzen, unserer Willkommenskultur und unseres Integrationsangebots. Durch den konservativen Islam sitzt die patriarchalische Gehorsamskultur mit der dazu gehörigen Dominanz der Männer und der Rechtslosigkeit der Frauen tief in den Knochen mancher Zuzügler.

Gegenüber diesen Menschen gilt es, unsere Kultur der Gleichberechtigung und der Freiheit offensiv zu verteidigen. Wenn wir nicht wollen, dass die Themen Islam und Flüchtlinge vom rechten Rand instrumentalisiert werden, dann müssen diese endlich in die Mitte der Gesellschaft getragen und offen und ehrlich diskutiert werden – egal ob Fundamentalismus oder sexuelle Belästigung, ob Integrationsverweigerung oder Kriminalität – und vor allem unter Beteiligung der bereits integrierten Einwanderer ebenso wie den Vorsitzenden der Islamverbände.   

 

Obergrenzen

Nichtsdestotrotz spreche ich mich mit aller Vehemenz gegen eine Einführung von Obergrenzen aus! Ich bestreite nicht, dass es eine faktische Obergrenze gibt, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann. Diese faktische Obergrenze fließt in die oben genannte Abwägung zwischen Leid des Flüchtlings und Belastbarkeit der Gemeinschaft ein.

Die Einführung von tatsächlichen Obergrenzen würde jedoch nur mit der Einführung von flächendeckenden Grenzkontrollen einhergehen können. Die viel diskutierte Schließung der Grenzen würde einen schweren Rückschlag für den Rückschlag für den Schengenraum bedeuten. Die Schaffung des Schengenraums ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Integration und Europa ist das Juwel der Welt. Sie korrespondiert mit den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts, des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

Deutschland hat als Wirtschaftsnation mit hohem Export- und Importanteil ein besonderes Interesse daran, dass der kontrollfreie Schengenraum erhalten bleibt.

 

Ausblick

Das 21. Jahrhundert hat ein Megathema: Migration. Zwei Milliarden Menschen werden von ländlichen Gebieten in die urbanen Ballungsräume ziehen. Eine Milliarde Menschen werden versuchen, aus den Armutszonen in den Wohlstandraum zu gelangen.

Für die Herausforderungen, die diese Migration mit sich bringt, gibt es keine einfachen Lösungen. Der viel propagierte Rückzug aus der Moderne, der von den Rechtsradikalen als einfache Lösung (Rückkehr zur eigenen Kultur, Rückzug in die eignen Grenzen, Reinheit der eigenen Identität) dargestellt wird, ist in einer globalisierten Welt nicht möglich!  

Die Komplexität des Themas wird bedingt durch die Antinomie zweier gleichberechtigter Prinzipien: das Recht des Staates auf Selbstbestimmung und das Recht des Individuums auf Menschenwürde.

Liberalismus und Totalitarismus sind die Gegensätze unserer Zeit. Während der liberale Traum sich durch seine moralische Ambivalenz (Aufklärung/Freiheit vs. Neoliberalismus/freie Marktwirtschaft) selbst untergräbt, wird der Totalitarismus mit seiner Rückbesinnung auf das ‚gute Alte‘ gelähmt von der Angst durch die Moderne überrollt zu werden. Um zwischen diesen Gegensätzen im Bereich der Asylpolitik zu vermitteln, gibt es keinen einfachen Weg.

Was wir brauchen ist eine kontextbezogenen Abwägung zwischen Kants Ideal des Weltbürgerrechts und dem weltlichen Anspruch auf staatliche Souveränität.