Schwerpunkt Landwirtschaft

Unsere Landwirtschaft ist für die dauerhafte Sicherung der Lebensgrundlage von 82 Millionen Bundesbürgern von Bedeutung.

Zu dem Spektrum der Ausschussarbeit von Kordula Kovac gehören die Förderung der ländlichen Räume und die Agrarsozialpolitik. In Deutschland ist die Landwirtschaft nach wie vor durch bäuerliche Familienbetriebe geprägt. Vor allem in Südbaden führen viele Familien die Tradition ihrer Eltern fort und produzieren in Familienbetrieben.

Landwirtschaft steht für Tiere und Pflanzen, für Wald und Jagd, für Klima und Umwelt, für den ökologischen Landbau und für nachwachsende Rohstoffe. Landwirtschaft bedeutet Acker- und Pflanzenbau, Garten- und Weinbau.  Auch die Bewirtschaftung von Kulturlandschaften und verstärkt die Förderung der Lebensqualität in den Dörfern fallen darunter. Es geht um die soziale Sicherung der Beschäftigten in der Landwirtschaft, die artgerechte Tierhaltung, um den sachgerechten und umweltschonenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die Bedeutung der Landwirtschaft in Deutschland

Die weltweite Landwirtschaft des 20. und 21. Jahrhunderts ist durch den technischen Fortschritt gekennzeichnet, der gleichermaßen die Produktivität des Bodens und die Produktivität der Arbeit steigerte. Möglich wurde dies durch den Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln, die Mechanisierung der Bewirtschaftung und die Züchtung von leistungsfähigen Tierrassen und Kulturpflanzensorten. Parallel dazu führten die Fortschritte zu einer Vervielfachung der Ertragsleistungen. Damit wuchs das Produktangebot der Landwirtschaft rasch an, während die Nachfrage nach Lebensmitteln nur geringfügig zunahm. Dieses Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage führte zu einem Verfall der Preise, wodurch die Landwirtschaft gezwungen war und ist, den aus dem technischen Fortschritt resultierenden wirtschaftlichen Nutzen vollständig an die Verarbeiter und Verbraucher weiterzureichen.

Wie der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel am privaten Verbrauch kontinuierlich abnahm, so sank auch der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung beständig. Ironischerweise führten die technischen Neuerungen in der Landwirtschaft zu ihrem ökonomischen Dauerproblem und zu einem Rückgang ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung. 

Im Laufe der Zeit hat auch die Landwirtschaft in Deutschland einen umfassenden Bedeutungswandel durchlebt. Zu vernachlässigen ist die Landwirtschaft dennoch nicht, sie ist weiterhin sehr bedeutsam für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, für den Erhalt der Sozialstruktur und des Kulturerbes ländlicher Räume sowie für die Gestaltung der Kulturlandschaft als Siedlungs-, Wirtschafts- und Erholungsraum. Zudem steht die Landwirtschaft in engem Zusammenhang mit vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen, etwa der Agrarindustrie, dem Ernährungshandwerk, der Ernährungsindustrie, dem Groß- und Einzelhandel und dem Gastgewerbe.

Der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung machte im Jahr 2015 zwar nur 0,7 Prozent und an den Erwerbstätigen rund 1,5 Prozent aus, doch ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft wesentlich größer. Die deutsche Land- und Forstwirtschaft und Fischerei erzielte 2015 einen Produktionswert von 52,7 Milliarden Euro.

Werden die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche berücksichtigt, wurden in 2015 in rund 750.000 Betrieben 4,5 Millionen Menschen beschäftigt. Damit sind rund elf Prozent aller Erwerbstätigen direkt oder indirekt damit beschäftigt, Menschen mit Essen und Trinken zu versorgen oder pflanzliche Rohstoffe für Nicht-Nahrungsmittelzwecke zu erzeugen.

Heute bestehen in Deutschland rund 366.000 landwirtschaftliche Betriebe. Eine hohe Zahl kleiner Agrarbetriebe, die häufig im Nebenerwerb betrieben werden, steht einer kleinen Zahl großer Betriebe gegenüber: Nur acht Prozent der Betriebe sind größer als 100 Hektar, bewirtschaften aber 50 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands. Eine ähnliche Konzentration zeigt sich für die Viehbestände.

Für die CDU/CSU Fraktion hat die Landwirtschaft eine besondere Bedeutung: Die CDU verschreibt sich dem Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft, die von regional verwurzelten Familienunternehmen getragen wird. Im Positionspapier „Landwirtschaft neu denken. Zukunftsfähige Landwirtschaft – gute Ernährung – lebenswerte Umwelt“ unterstreicht die CDU/CSU den hohen Stellenwert der Landwirtschaft.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört seit Beginn der Einigung Europas zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Dem Wandel der Lebensverhältnisse in Europa wurde die GAP immer wieder angepasst. Globalisierung, Klimawandel und die Stärkung des ländlichen Raums werden das zukünftige Profil der GAP prägen. Grundsätzlich wird zwischen der ersten und zweiten Säule innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik unterschieden. Die erste Säule beinhaltet Direktzahlungen an Landwirte sowie die gemeinsame Marktordnungen einzelner Produkte. Seit 1999 wird durch die zweite Säule gezielt die Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert.

Dabei steht die Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen sozialer und ökologischer Verantwortung sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten für nachhaltiges unternehmerisches Handeln. 

Die klassische Stützung der Agrarpreise durch Direktzahlungen hat nahezu ausgedient. Landwirtschaft orientiert sich am Markt. Heute erhalten die Landwirte Direktzahlungen, die an Auflagen wie etwa bei der Lebensmittelsicherheit, beim Tierschutz und beim Umweltschutz gebunden sind.

Zugleich profitieren über 500 Millionen Bürger und Bürgerinnen in 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einem vielfältigen Nahrungsmittelangebot, von einheitlichen Qualitätsstandards, geschützten Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen sowie von umfassenden Informationspflichten der Hersteller.

Die Situation der Bauern

Die wirtschaftliche Lage der deutschen Bauern hat sich wegen stark gesunkener Erzeugerpreise zunehmend verschlechtert. Ursachen sind das russische Handelsembargo, Konjunkturschwächen in nachfragestarken asiatischen Ländern sowie gut versorgte internationale Märkte. Der Erlös- und Einkommenseinbruch betrifft fast alle Betriebszweige und Regionen.

Besonders die Ferkelerzeuger, Schweinemäster und Milchbauern haben im Wirtschaftsjahr 2014/15 einen noch anhaltenden Erlös- und Einkommenseinbruch erlebt. Die Europäische Kommission hat daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt.  Nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung stehen europaweit rund 500 Millionen Euro zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe zur Verfügung.

Darüber hinaus haben die Mitgliedsstaaten nun die Möglichkeit, die Betriebsprämien früher auszuzahlen.  Um die Marktlage zu stabilisieren, wurden zudem die private Lagerhaltung und Interventionskäufe ausgeweitet. Gleichzeitig ist es notwendig, durch Maßnahmen zur Absatzförderung und insbesondere der Erschließung neuer kaufkräftiger Exportmärkte, die Abhängigkeit vom russischen und chinesischen Markt zu verringern.

Die in Deutschland zur Verfügung stehenden europäischen Mittel (ca. 70 Millionen Euro) werden für ein Liquiditätshilfsprogramm genutzt. Über die Landwirtschaftliche Rentenbank werden zinsgünstige Darlehen in Verbindung mit einem Zuschuss angeboten, um Betriebe, die sich aktuell in einer schwierigen Situation befinden, bei der kurzfristigen Liquiditätssicherung zu unterstützen.

Das Auslaufen der Milchquote                            

Wie schon angedeutet sind die Milcherzeuger mit einer äußerst schwierigen Marktsituation konfrontiert. Den europäischen aber auch weltweiten Angebotssteigerungen bei Milchprodukten stehen zurzeit keine entsprechenden Nachfragen gegenüber.

Die 1984 eingeführte europäische Milchquote sollte die Überproduktion stoppen und den europäischen Haushalt entlasten. Fest steht, dass die Quote weder stabile Erzeugerpreise garantieren, noch den Strukturwandel aufhalten konnte. So waren die niedrigsten Erzeugerpreise mit der Milchquotenregelung im Jahre 2009 zu verzeichnen. In Deutschland ist seit 1984, also der Einführung der Milchquote, bis heute die Zahl der Milcherzeuger von 369.000 Betrieben auf 78.000 Betriebe zurückgegangen.

Zudem waren die Betriebe mit einem erheblichen Kapitalentzug durch den Kauf oder die Pachtung von Quoten betroffen. Darüber hinaus ist es angesichts offener Märkte nicht möglich, Importe zu beschränken und den heimischen Markt zu schützen. Mit einer weiteren Quotenregelung würden sich Deutschland und Europa bei einem weltweiten Produktionswachstum von künftigen Entwicklungen abkoppeln.

Im Zuge der Agrarreform im Jahr 2000 wurde deshalb erstmals das Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015 beschlossen und noch einmal 2003 und 2008 bestätigt. Ziel der langen Übergangsfrist war es, die Landwirte auf das Auslaufen der Quote entsprechend vorzubereiten.

Klar ist aber, dass der Milchmarkt auch künftig von zum Teil großen Preisschwankungen gekennzeichnet sein wird. Deshalb sind geeignete Rahmenbedingungen notwendig, die über die Betriebsprämien und spezielle Fördermaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung stehen.

Letztlich gilt es auch, die Verantwortung für die Preisgestaltung des Lebensmitteleinzelhandels in seiner oligopolistischen Struktur in Deutschland klar zu benennen. Lebensmittel sind keine Ramschprodukte. Kordula Kovac unterstützt deshalb ausdrücklich die Bemühungen des Bundesministers Christian Schmidt, die Wertschöpfung für landwirtschaftliche Produktion zu steigern. Das Preisrisiko dürfe nach Auffassung Schmidts nicht länger allein auf den Schultern der Landwirte liegen, sondern die Risiken müssten unter den Beteiligten der Wertschöpfungskette fair verteilt werden. 

Tierwohl–Initiative: Ein wichtiger Schritt zu einer artgerechteren Tierhaltung

Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einem Dilemma. Im Schnitt essen die Deutschen 60 Kilo Fleisch im Jahr. Gleichzeitig steigt der Anspruch bei den Konsumenten an eine artgerechtere Tierhaltung. Höhere Standards in der Tierhaltung, so die häufige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, würde hier Abhilfe schaffen.

Höhere Standards im Tierschutz bedeuten gerade für Kleinbetriebe höhere Kosten. Ställe und Höfe müssen zum Wohle des Tiers umgerüstet werden, dürfen aber nicht ihre Profitabilität verlieren. Politische Entscheidungen im Bereich Tierschutz sind daher immer Fragen der Verhältnismäßigkeit. Tier- und Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die effiziente Ressourcenschonung müssen abgewogen werden.

Die Haltung von Tieren in Deutschland zu verbessern, das ist das Ziel der Tierwohl-Initiative. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte: "Mit meiner Initiative 'Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl' will ich Deutschland zum Trendsetter beim Tierwohl machen."

Die Bundesregierung fördert daher intensiv Forschungsprojekte, Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft oder die Entwicklung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen. Auch auf EU-Ebene setzt sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für bessere Tierschutzstandards – auch bei Tiertransporten – ein.

Aktuell sucht die Bundesregierung Lösungen für verschiedene Probleme. So soll das Töten von männlichen Küken durch eine bessere Erforschung des Zweinutzungshuhns in Zukunft nicht mehr wirtschaftlich nötig sein. Auch die Reduzierung von Antibiotika in der Geflügelzucht steht ganz oben auf der politischen Agenda. Zentraler Aspekt ist der Dialog mit allen involvierten Parteien: Landwirte, Tierschutzorganisationen und Partnern in der Europäischen Union.

Klar hierbei ist: der Tierschutz steht zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite verlangen die Verbraucher und Verbraucherinnen höhere ökologische und soziale Standards. Auf der anderen Seite ist die Bereitschaft für hochwertige Produkte mehr Geld auszugeben nur eingeschränkt gegeben. Die Kaufentscheidung fällt sehr oft im Geldbeutel. Der Verbraucher muss jedoch auch bereit sein, für höhere Qualität mehr Geld auszugeben. Strengere Standards erhöhen schließlich zusätzlich den Kostendruck auf die Landwirte. Als Konsequenz könnten hiesige Landwirte ihre Höfe aufgeben: die Produktion wandert ins Ausland. Dort ist für uns die Einflussnahme auf Produktionsstandards nicht gegeben. Dies gilt es unbedingt zu verhindern.

Was kann die Politik im Allgemeinen also tun? Sie kann in wichtigen Bereichen für Transparenz sorgen: Etwa mit dem Regionalfenster – einem Deklarationsfeld, das Verbrauchern die regionale Herkunft der Zutaten zeigt. Etwa mit dem Tierschutzlabel – gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund entwickelt, zeigt es Verbrauchern in zwei Stufen die übergesetzlichen Standards in der Tierhaltung. Oder mit dem FairTrade-Siegel – es zeigt den Verbrauchern: Hier können die Erzeuger von Kaffee oder Kakao auch vom gezahlten Preis leben.

Bekämpfung der Kirschessigfliege – Einsatz für die heimischen Obstbauern und Winzern

Die Bekämpfung der Kirschessigfliege war in den letzten Jahren ein wichtiges Thema für Winzer, Obstbauer, Imker, Forscher sowie Wein- und Obstbauberater. Die aus Japan stammende Kirschessigfliege Drosophila Suzukii befällt reife Wild- und Kulturobstarten, darunter gerne auch Weinreben – zum Lasten der Winzer.

Die Ausbreitung der Kirchessigfliege ist zum Teil durch den Klimawandel bedingt. Grundsätzlich profitiert die Weinwirtschaft vom Klimawandel, da der Anstieg der Temperaturen den Anbau von Wein begünstigt. Gleichzeitig steigt das Risiko sogenannter invasiver Arten, zu denen auch die Kirschessigfliege zählt. 

Als weinbaupolitische Sprecherin der Unionsfraktion hat sich Kordula Kovac intensiv mit Strategien und Bekämpfungsmöglichkeiten des expandierenden Schädlings beschäftigt. Eine Japanreise ermöglichte ihr, die Eindämmungsmöglichkeiten aus dem Ursprungsland kennenzulernen. Bestandteil des fortlaufenden Dialoges in Deutschland war der Austausch mit allen Interessensgruppen. Zahlreiche „runde Tische“ mit betroffenen Winzern und Obstbauern in der Ortenau bildeten die Grundlage des Dialoges. Das Technologiezentrum Augustenberg (LTZ) nahm ebenso an dem Austausch teil wie das Weinbauinstitut Freiburg (WBI).

Aufgrund der letztjährigen Erkenntnisse über die Bekämpfung der Kirschessigfliege mit geeigneten und zugelassenen Insektiziden wurde für das diesjährige Jahr Vorsorge getroffen. Bei der Bekämpfung der Kirschessigfliege erfolgt auch eine Abstimmung mit den Imkern, damit es zu keiner Schädigung von Bienenvölkern durch die angewandten Insektizide kommt. Das Ausmaß der Ausbreitung der Kirschessigfliege in diesem Jahr hängt jedoch von vielen klimatischen Bedingungen ab. Ein milder Winter steigert die Wahrscheinlichkeit, dass große Teile der Population im Wald überwintern können.

Düngeverordnung – Die Novellierung der Praxis

Der Schutz von Boden und Gewässern liegt im Interesse aller. Trotz der bestehenden Regelungen zeigt sich aber, dass bei einem Teil der landesweit repräsentativen Grundwassermessstellen der geforderte Nitratgrenzwert überschritten wird. Dieser Problematik und der daraus resultierenden Verantwortung der Landwirtschaft gilt es Rechnung zu tragen.

Um Einträge in das Grund- und Oberflächenwasser zu minimieren, kommt den Vorschriften für die landwirtschaftliche Düngung, die in der Düngeverordnung geregelt sind, eine hohe Bedeutung zu. Mit der Verordnung wird zugleich die EG-Nitratrichtlinie umgesetzt. Danach muss die Düngeverordnung im Abstand von vier Jahren auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Auf der Grundlage der Empfehlungen einer  Bund-/Länder-Arbeitsgruppe hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Vorschlag für die Novellierung der Düngeverordnung erarbeitet. Dieser befindet sich aktuell in der Endabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Der Entwurf sieht ein Bündel von wirksamen Maßnahmen vor, die verschärfte Anforderungen für die landwirtschaftliche Düngung bedeuten. Beispielhaft sind neue und höhere Anforderungen für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger zu nennen, die auf deren effizienten und ressourcenschonenden Einsatz abzielen.

Weiterhin sind verkürzte Ausbringungszeiten und reduzierte Ausbringungsmengen vorgesehen. Geräte zum Aufbringen von Düngemitteln sollen mit einer Übergangsfrist flüssigen Wirtschaftsdünger grundsätzlich nur noch mit emissionsarmen Verfahren ausbringen dürfen. Dies soll die Effizienz bei der Düngung verbessern und zur Verringerung der Ammoniakemissionen beitragen. Entscheidend sind zudem wirksamere Kontrollen, damit mögliche Verstöße gegen die Regelungen verhindert werden.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass insbesondere in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern eine Reduzierung des Nitrateintrages gewährleistet werden muss. Gewässerschutz hat eine hohe Priorität. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Nährstoffversorgung der Kulturpflanzen mit Wirtschaftsdünger möglich ist. Eine differenzierte fachliche Betrachtung ist deshalb unerlässlich. Im Vordergrund müssen in der Praxis umsetzbare Lösungen stehen, die die Bodenfruchtbarkeit erhalten, Grundwasserprobleme vermeiden, aber auch weiterhin die Möglichkeit für eine fach- und bedarfsgerechte Düngung bieten.

Glyphosat – Pflanzenschutz sinnvoll gestalten

Eines der aktuelleren Themen im Bereich Pflanzenbau und Pflanzenschutzmittel ist der verantwortungsvolle Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat. Die Neuzulassung auf EU-Ebene für die nächsten Jahre steht auf dem Prüfstand.

Anlass für die aktuelle Diskussion ist die Einstufung von Glyphosat als wahrscheinlich krebserzeugend durch die „Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC)“, einer Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Bewertung ist wissenschaftlich umstritten – auch innerhalb der WHO. Klar ist, die IARC verfolgt einen gefahrenbezogenen Ansatz, das heißt Stoffe werden nach ihrem theoretischen Gefährdungspotenzial eingestuft. Über das reale Risiko, das mit der Anwendung eines Stoffes verbunden ist, und ab welcher Intensität der Exposition eine gesundheitliche Gefährdung besteht, wird keine Aussage getroffen.

Der Wirkstoff Glyphosat ist seit 40 Jahren in Deutschland zugelassen und wird in der Landwirtschaft zum Beispiel zur Bekämpfung von Unkräutern eingesetzt. In Deutschland und der EU unterliegt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln strengsten Auflagen. Pflanzenschutzmittel durchlaufen im Rahmen der teilweise langjährigen Zulassungsverfahren intensive Prüfungen, in denen sie hinsichtlich ihres Risikos für Mensch und Umwelt geprüft werden. Dies gilt selbstverständlich auch für Glyphosat, dass einer der am intensivsten untersuchten Wirkstoffe weltweit ist.

Aufgrund der verbreiteten Anwendung in der Landwirtschaft bedarf ein mögliches Verbot eine sorgfältige Prüfung. Die wissenschaftliche Abschätzung eines tatsächlichen Risikos bei der Anwendung und Aufnahme eines Stoffes obliegt in Deutschland dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Die fachliche Unabhängigkeit des BfR ist gesetzlich verankert und garantiert, dass Entscheidungen auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten und frei von politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Einflussnahme getroffen werden.

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) kommt bei der turnusmäßigen Neubewertung von Glyphosat zu dem Schluss, dass bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Dabei wurden neben der Einschätzung des IARC rund 1.000 Studien und Veröffentlichungen in die Bewertung einbezogen.

Bei der Beurteilung über die Verlängerung des Pflanzenschutzmittels spielen mögliche Alternativen eine wichtige Rolle. Aktuell werden die Kosten möglicher Alternativen geprüft.

Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund. Das Europäische Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, in Zukunft Pflanzenschutzmittel für sieben Jahre zu genehmigen.

In der tagtäglichen Praxis gilt es immer darauf zu achten, dass Pflanzenschutzmittel so sparsam wie möglich eingesetzt werden. Mensch und Umwelt müssen so gut es geht geschützt werden. Wichtig ist Kordula Kovac hierbei, dass Entscheidungen über Themen in der Landwirtschaft immer aktuell und wissenschaftlich beurteilt werden.