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08.09.2017, 17:24 Uhr
Kordula Kovac informiert: Verwaltungsverfahren für Frosthilfe läuft an
Vom 11. September bis zum 30. Oktober 2017 können Anträge auf Frosthilfe bei den zuständigen Landratsämtern gestellt werden.
Winzer hoffen auf einen guten Jahrgang 2017, aber bangen um den Ertrag.

Die weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kordula Kovac, informiert über den Start des Verwaltungsverfahrens ‚Frosthilfe 2017‘ des Landes Baden-Württemberg ab Montag, 11. September. Mit der gerade begonnenen Haupternte der durch den Frost besonders stark geschädigten Kulturen Wein und Obst und der bereits abgeschlossenen Ernte von Erdbeeren und Kirschen lassen sich nun die tatsächlichen Schäden ermitteln - Bedingung für die Antragsstellung auf Frosthilfe bei den unteren Landwirtschaftsbehörden der Landratsämter.

Die Frosthilfe 2017 kann von landwirtschaftlichen Unternehmen in Baden-Württemberg im Haupt- oder Nebenerwerb beantragt werden, die unmittelbar durch das Frostereignis im April bedingte Ertragsausfälle an landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturen inklusive Obst- und Weinbau haben. Grundlage ist die nationale Rahmenregelung des Bundes. Danach können Hilfen nur gewährt werden, wenn eine Mindestschadensschwelle von 30 Prozent der normalen Naturalerzeugung des Unternehmens überschritten ist. Festgestellt wird das Erreichen der Mindestschadensschwelle auf Basis der betroffenen Produktionsverfahren, wie z. B. dem Kirsch- oder Apfelanbau. Vergleichsbasis ist der vorangegangene Drei- bzw. Fünfjahreszeitraum. Der Ertragsausfall ist durch geeignete Dokumentationen und Unterlagen zu belegen. Ist die Mindestschadensschwelle eines Produktionsverfahrens überschritten, wird der monetäre Gesamtschaden unter Einbeziehung der Preise aus dem Vergleich des Jahres 2017 mit dem vorangegangenen Drei- bzw. Fünfjahreszeitraum errechnet.

Nach Feststellung der tatsächlichen Schadenssumme muss der Landtag über die finanziellen Mittel entscheiden, die am Ende ausbezahlt werden können. Die Hilfe des Landes wird dann Anfang 2018 ausbezahlt, da die notwendigen Landesmittel erst im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung gestellt werden können.

Die Spätfröste in den Nächten vom 19. bis 21. April dieses Jahres führten zu großflächigen Frostschäden in der Landwirtschaft, insbesondere im Wein- und Obstbau. Landesweit wurden etwa ein Viertel des Weinbaus und ein Drittel des Erwerbsobstbaus sehr stark geschädigt. Es werden erhebliche Einkommenseinbußen erwartet, die vor allem in spezialisierten Obst- und Weinbaubetrieben bis zur Existenzgefährdung führen können. Insgesamt wird von Ertragseinbußen in dreistelliger Millionenhöhe ausgegangen, genaue Zahlen lassen sich jedoch erst nach Abschluss der Ernte benennen. Der Ministerrat stufte den Frosteinbruch als einer Naturkatastrophe gleichzusetzendes widriges Witterungsverhältnis ein und machte damit den Weg frei für finanzielle Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage der ‚Nationalen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse‘.

Informationen zum Antragsverfahren und Anträge:

Anträge auf Frosthilfe können ab dem 11. September bis zum 30. Oktober 2017 beim zuständigen Landratsamt (Landwirtschaftsamt) gestellt werden. In jedem Fall sind der Antrag sowie die dazugehörigen Datenblätter zur Ermittlung des Gesamtschadens fristgerecht, vollständig ausgefüllt und unterschrieben einzureichen. Ausstehende Belege wie z. B. Abrechnungen können bis zum 15. Dezember 2017 nachgereicht werden. Beim Landwirtschaftsamt erhalten die Antragstellenden Beratung und weitergehende Auskünfte zum Verfahren. Eine entsprechende Terminabstimmung ist notwendig.

Die Antragsformulare können ab dem 11. September 2017 im Internet hier heruntergeladen werden oder liegen bei den Landratsämtern aus. Unter der gleichen Adresse finden betroffene Unternehmen auch detaillierte weitergehende Informationen zum Verfahren.