Ausschüsse

11.06.2014, 12:00 Uhr
 
Der Petitionsausschuss
Seismograph des Parlaments
In Artikel 17 legt das Grundgesetz fest, dass Jedermann das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Somit wird Bürgern die Möglichkeit gegeben direkt Einfluss auf die Politik und die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nehmen. Als Gegenstand von Petitionen kommen sowohl Beschwerden gegen Behörden, als auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu bestehenden Gesetzen in Betracht. Der Ansprechpartner in diesen Angelegenheiten ist der Petitionsausschuss des Bundestages.

Jeder Bürger hat die Möglichkeit sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Es ist dabei egal, wie alt er ist, welcher Nationalität er angehört und wo er wohnt. Er muss seine Petition lediglich schriftlich und eigenhändig unterzeichnet beim Bundestag einreichen. Dies kann auf dem Postweg geschehen, per Fax und auch durch eine Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen auf der Homepage des deutschen Bundestags.

Etwa 17.000 Petitionen erreichen den Bundestag jedes Jahr. Wegen dieser starken Bindung an den Bürger, wird der Petitionsausschuss auch als Seismograph des Parlaments bezeichnet. Denn in keinem anderen Ausschuss, werden Stimmungen in der Bevölkerung so erfasst wie dort. Die Anliegen der Bürger werden bis ins Detail geprüft.

So werden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt, Ortsbesichtigungen durchgeführt und Experten angehört, bevor der Petitionsausschuss eine endgültige Entscheidung trifft. In den meisten Fällen wird das Petitionsverfahren nach einer umfassen Prüfung abgeschlossen, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte oder weil das Verhalten der Behörde nicht zu beanstanden war, beziehungsweise eine Gesetzesänderung nicht in Aussicht gestellt werden konnte. Dabei ist festzuhalten, dass rund einem Viertel aller Petitionen positiv entsprochen wird.

Im Petitionsausschuss ist Kordula Kovac im Besonderen zuständig für das Themengebiet Gesundheit.