Reden

02.07.2015, 13:57 Uhr
 
Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Kordula Kovac spricht zur Neunten Gesetztesänderung des Weingesetztes.

[Die Rede wurde zu Protokoll gegeben, daher ist kein Video verfügbar]


Sehr geehrte/-er Herr/Frau Präsident/-in! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Wir wollen heute erneut über eine Novellierung des Weingesetzes beraten und beschließen. Wein in Deutschland hat eine lange Tradition. Dass Tradition aber nichts mit altmodisch zu tun hat, durfte ich in meiner Heimat erfahren. Gerade in diesem Jahr wurden dort die badischen Winzer von „CreatiWi“ aus Sasbachwalden als beste Jungwinzervereinigung ausgezeichnet. Für diese jungen Menschen ist Tradition vor allem der eigene Anspruch an qualitativ hochwertige Produkte und gelebte Winzerleidenschaft. Es ist unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, Vorgaben aus Brüssel so umzusetzen, dass wir den europäischen Wünschen entsprechen und gleichzeitig unsere traditionsreiche deutsche Weinbaukultur schützen.

Das überarbeitete Genehmigungssystem für Neuanpflanzungen von Weinreben in der Novelle des Weingesetzes ist notwendig geworden, um auf ein Überangebot des Marktes reagieren zu können. Das neue Genehmigungsverfahren betrifft vor allem Neuanpflanzungen, die nun unter besonderen Voraussetzungen in ganz Deutschland zu ermöglichen sind. Waren die Verhandlungen auf Grundlage der EU-Vorlagen bei den vorangegangenen Abstimmungen doch immer relativ harmonisch, so haben wir diesmal mehr Diskussionsbedarf gehabt. Auf den Punkt gebracht: Eine solche Gesetzesänderung ruft vor Ort bei den Betroffenen immer Unsicherheiten hervor. Dass es zudem nie einfach ist, es allen recht zu machen, zeigt sich auch bei diesem Thema. Denn sowohl im Bundesrat als auch hier im hohen Hause wurde die Debatte kontroverser geführt, als man es in der Vergangenheit gewohnt war. Zu verschieden waren die Positionen der betroffenen Bundesländer und ihrer Abgeordneten. Ganz deutlich: Ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass die einheitliche Grundlage für Bundesländer mit solchen grundverschiedenen Voraussetzungen in der Sache beinhalten soll, erweist sich per se als äußerst schwierig.

Lebhaft zu ging es um den Wert für die zur Verfügung stehenden Genehmigungen für Neuanpflanzungen für die Jahre 2016 und 2017: Von 1 Prozent bis 0,1 Prozent gab es die verschiedensten Forderungen seitens der Bundesländer, der Berufsverbände aber auch innerhalb der Kollegen über die Fraktionsgrenzen hinweg. Dies sorgte vor allem bei unseren Winzern für Unsicherheit. Deshalb war und ist es wichtig, dass wir uns auf einem Wert von 0,3 Prozent verständigen konnten. Gleichzeitig haben wir dem Wunsch der Länder mit kleineren Anbauregionen Rechnung getragen. Für diese soll es eine Sonderregelung geben, die einen aus betriebswirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Gründen notwendigen – Mindestanteil an den Neupflanzungen bis zu fünf Hektar sichern soll.

Politik ist immer eine Abwägung von Interessen und deshalb oft verbunden mit der Findung von Kompromissen. Mit der neuen Regelung ist uns – denke ich – ist uns ein guter und gerechter Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Anbaugebieten gelungen. So trägt diese Lösung der sensiblen Marktlage Rechnung – niemand will, dass der deutsche Wein als Discountprodukt unter Wert gehandelt wird. Die Zulassung neuer Anpflanzungen muss sich an den langfristigen Entwicklungen der Märkte orientieren. Kurzfristige Ansätze sind hier keine Lösung. Ein vorläufiger Wert von 0,3 ist ein guter Kompromiss. Einerseits wird beachtet, dass das Angebot auf Kosten des Preises nicht zu sehr steigen darf. Andererseits wird gewährleistet, dass je nach Bedarf und Marktanteil eine Steigerung der Anbaufläche generell möglich ist. Als Prioritätskriterien haben wir verankert, dass vorrangig zu bescheidende Anträge mit einer Beantragung von Flächen in der Steillage berücksichtigt werden. Diese Stellungen stehen für unsere geschlossenen Kulturlandschaften, die unsere deutsche Weinbautradition so besonders macht und daher schützenswert sind.

Ein zweiter großer – wenn auch eher bürokratischer – Punkt galt es zu klären. Die Zulassungsmodalitäten – ob ein- oder zweistufig war die Frage –, wollen wir ebenso praxisnah, aber natürlich auch unter Berücksichtigung der Bundes- und Länderkompetenzen, umsetzen. Die Union spricht sich für ein einstufiges Verwaltungsverfahren zur Beantragung und Genehmigung von Neuanpflanzungen aus. Dies entlastet sowohl Antragsteller als auch Landesverwaltungen. Damit haben wir eine gute Lösung gefunden, denn ich will, dass sich unsere Winzer dem europäischen Wettbewerb weiter auf höchstem Niveau stellen können. Hierfür benötigen sie verlässliche Partner in der Politik! Wenn die Auswirkungen der heutigen Beschlüsse erst in mehreren Jahren bewertet werden können, können wir so dementsprechend flexibel reagieren. Und gerade deshalb halte ich es für enorm wichtig, dass wir die Möglichkeit einer Nachjustierung mit eingeplant haben, wenn in zwei Jahren uns der Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen dieses Gesetzes vorliegen wird. Sowohl im „Parlamentarischen Weinforum“ als auch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft haben wir über dieses Gesetz ausgiebig diskutiert.

Wir wissen, dass einige Länder, welche noch Nachholbedarf im Weinbau sehen, sich größere Anbauflächen für Neuanpflanzungen gewünscht hätten. Ich persönlich bin froh – und auch den Kollegen Berichterstatter aller anderen Fraktionen dankbar, dass sie alle diesen Kompromiss mittragen. Deshalb meine Bitte an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dieser Novelle wollen wir dafür sorgen, den Weinbau in ganz Deutschland in Zukunft weiter konkurrenzfähig zu gestalten – im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Winzerinnen und Winzer. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Vor mehr als 400 Jahren vor Christus sagte Euripides einst – ich zitiere: „Wo der Wein fehlt, stirbt der Reiz des Lebens.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!