Reden

19.01.2016, 14:26 Uhr
 
Tabakerzeugnisgesetz
Kordula Kovac spricht zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie  
 Sehr geehrter Herr/Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie haben es Ihren Mitmenschen erst kürzlich gewünscht: Einen guten Start für 2016 und vor allem Gesundheit. Gesundheit ist ein hohes Gut und ein jeder von uns will gesund bleiben.

Und dies, obwohl wir im Alltag unserem Körper viel zumuten: Ungesunde Ernährung, zu wenig Sport, das Rauchen.

Wir sind uns alle einig, dass bei uns das gesundheitliche Wohlergehen der Menschen Priorität genießt. Aber rauchen – das weiß jeder – schadet der Gesundheit. Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Jährlich sterben in Deutschland etwa 110.000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens. Deshalb ist es nur konsequent, die Verbraucher und ihre Gesundheit bestmöglich vor den Folgen des Rauchens zu schützen. Die EU hat die Tabakprodukt-Richtlinie auf den Weg gebracht. Sie kommt damit ihren Verpflichtungen im Rahmen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nach. Dies wird von Deutschland ausdrücklich unterstützt.

Bis zum 20. Mai 2016 muss diese Richtlinie umgesetzt sein. Damit werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen in deutsches Recht umgewandelt. Mit der Umsetzung stärken wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz, denn künftig wird deutlicher auf die Gefahren des Tabakkonsums hingewiesen.

Bei all dem steht vorrangig der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Rauchens im Mittelpunkt. Einen ersten Schritt dafür haben wir hier im Bundestag bereits gemacht: Das Abgabeverbot von E-Shishas und E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche soll im März 2016 in Kraft treten. Indem wir den Verkauf unterbinden, schützen wir die jungen Menschen vor den Gefahren des „Dampfens“. So wird Jugendschutz und gesundheitlichen Verbraucherschutz in gleicher Weise mit einbezogen.

Diesen wollen wir auch bei nikotinfreien E-Zigaretten verbessern, indem wir die Gleichstellung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten anstreben. Bei Zigarettenverpackungen wird zukünftig mit kombinierten Text- und Bild-Warnhinweisen noch deutlicher auf mögliche Gefahren hingewiesen. Für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten werden verschiedene Zusatzstoffe verboten. Es darf nicht sein, dass durch die Beifügung von Aromastoffen wie Citrus oder Schokolade ein an sich gesundheitlich bedenkliches Produkt ein grundsätzlich neues Image erhält.

Bei den Regelungen zur Rückverfolgbarkeit ist der Verwaltungsaufwand für die Industrie auf ein vernünftiges Maß reduziert worden. Die E-Zigarette hat Fragen des Gesundheitsschutzes beim Rauchen wieder stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gerückt. Für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter werden Mindestanforderungen an die Produktsicherheit gestellt. Bei den Werbebeschränkungen sollen sie den Tabakerzeugnissen gleich gestellt werden.

Der Gesetzgeber muss seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag für einen wirksamen Verbraucherschutz erfüllen und diesen weiter verbessern. Darüber besteht fraktionsübergreifend Einigkeit. Nur an der Frage des „Wie?“ scheiden sich die Geister.

Durch Zwangsverpflichtungen oder bloße Verbote laufen wir in Gefahr der Standortverlagerung ins Ausland. Und dies, meine Damen und Herren, würde weder den Verbrauchern noch den Arbeitnehmern besonders dienen.   

Wir wollen keine Bevormundung des Verbrauchers ebenso wenig wie Eingriffe in die Privatsphäre.  Die Entscheidung, ob man für oder gegen seinen Körper handelt, muss jeder für sich treffen. Nur: diese Entscheidung muss auf der Grundlage von fundierten Informationen getroffen werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: „Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten.“ Die Tabakproduktrichtlinie kommt diesem Auftrag nach. Ihre Weiterentwicklung muss deshalb auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit stattfinden!

Wir sind auf einem guten Weg, einen Kompromiss zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen deshalb praxisnahe Lösungen, die im Sinne des mündigen Verbrauchers im Einklang mit der EU-Vorgaben stehen und der Industrie ermöglichen, auf die Vorlagen angemessen reagieren zu können.

 

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!