Reden

25.02.2016, 17:28 Uhr
 
Tabakerzeugnisgesetz
Kordula Kovac spricht in der 2./3. Lesung zum Tabakerzeugnisgesetz 

Sehr geehrter Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

„Die Menschen werden immer rauchen“ hat unser verstorbener Altkanzler Helmut Schmidt gesagt.

Und er wird damit Recht behalten. Auch nach Verabschiedung des Tabakerzeugnisgesetzes werden die Menschen weiter rauchen. Die Entscheidung mit dem Rauchen anzufangen oder aufzuhören, ist jedem selbst überlassen. Und diese Entscheidungsfreiheit wird auch von niemandem in Frage gestellt.

Aber diese Entscheidungsfreiheit steht in Abwägung zu Gründen des Allgemeinwohls,im Besonderen zum gesundheitspolitischen Verbraucherschutz. Der Schutz der Volksgesundheit ist nicht nur ein wichtiges Gut, sondern Verfassungsauftrag.

Es steht unumstritten fest: Rauchen gefährdet die Gesundheit! 110.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens.

Und auch das Dampfen – das „Rauchen“ von elektronischen Zigaretten und elektronischen Wasserpfeifen – gefährdet die Gesundheit.

Es mag sein, dass E-Zigaretten Hilfe beim Ausstieg aus dem Rauchen sein können. Es stimmt aber ebenso, dass diese Zigaretten, insbesondere wenn sie nach Schokolade oder andere Aromen schmecken, den Einstieg ins Rauchen erleichtern.

Durch elektronische Zigaretten wird suggeriert, dass es eine gesunde Variante des Rauchens gibt. Dies ist schlichtweg nicht richtig: E-Zigaretten sind vielleicht weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten. Sie sind aber in keinem Fall gesund!

Aus diesem Grund begrüße ich es außerordentlich, dass das Tabakerzeugnisgesetz erstmalig auch Regeln hinsichtlich von nikotinhaltigen E-Zigaretten und E-Shishas erlässt. Hiermit wird eine Gesetzeslücke geschlossen.

E-Zigaretten und Wasserpfeifen liegen bei jungen Menschen im Trend: 11,3 Prozent der zwölf- bis 17-Jährigen haben schon eine E-Zigarette oder E-Shisha probiert, ohne jemals eine Tabakzigarette geraucht zu haben.

Wir haben daher Ende Januar ein Verbot der Abgabe und des Konsums von elektronischen Zigaretten und Wasserpfeifen an Kinder und Jugendliche im Bundestag beschlossen. Der Bundesgerichtshof hat am 08. Februar 2016 E-Liquids, die auf Rohtabak basieren, als Tabakerzeugnis klassifiziert.

Dadurch ist bis zur Verabschiedung des Tabakerzeugnisgesetzes ein faktisches Verkaufsverbot von E-Zigaretten ausgesprochen worden. Der Branche entstehen dadurch Millionen-Verluste. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Gesetz nun zügig verabschieden, um Rechtssicherheit zu schaffen. 

Im April 2014 hat die EU die sogenannte Tabakproduktrichtlinie erlassen. Die Richtlinie schreibt eine Ausweitung von Text- und Bildwarnhinweisen, den Warnhinweisen mit sogenannten „Schockbildern“, vor.

Darüber hinaus werden Regeln zu Zusatzstoffe erlassen. Charakteristische Aromastoffe wie Menthol ebenso wie Tabak oder Nikotin in Filter, Papier oder Kapseln sind zukünftig verboten.

Deutschland ist verpflichtet diese Richtlinie bis zum 20. Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen. Anders als bei anderen Richtlinien fallen Umsetzungsfrist und die Frist zur Produktionsumstellung zusammen.

 

 

Auf Nachfrage der Bundesregierung stand bereits 2015 fest, dass es aus europäischer Sicht keinen Spielraum gibt, diesen Konstruktionsfehler der Richtlinie nachträglich zu beheben.

Da die genauen Details zur technischen Umstellung in der Produktion durch die EU allerdings erst im November 2015 vorlagen, stellt dieser Sachverhalt vor allem klein- und mittelständischen Unternehmen vor Herausforderungen. Die Anhörung von Sachverständigen hat noch einmal deutlich gemacht, dass die notwendige Produktionsumstellung kostenintensiv ist und nicht unbedingt am Willen, sondern auch an den wenigen zur Verfügung stehenden Maschinen scheitern könnte.  

Trotzdem: Eine Verlängerung der Frist würde mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen. Eine Fristverlängerung würde einen EU-Vertragsbruch hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien bedeuten mit der Gefahr, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet würde.

Außerdem würde dadurch das faktische Verkaufsverbot von E-Zigaretten ebenfalls verlängert und dringend benötigte Rechtssicherheit nicht geschaffen werden. Und nicht zu vergessen: auch aus Verbraucherschutzgründen erscheint eine Fristverlängerung nicht zielführend.  

Sollte die Tabakproduktrichtlinie nicht wie geplant zum Stichtag in Kraft treten, bleiben Produkte, die keine Schockbilder tragen, länger im Umlauf.

Regeln zu Inhaltsstoffe ebenso wie zu den bislang unregulierten E-Zigaretten werden weiter aufgeschoben. Dies ist nicht in unserem Sinne!    

Meine Damen und Herren, es ist uns allen klar, dass das Gesetz im Spannungsfeld zwischen gesundheitlichem Verbraucherschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Industriestandorten in Deutschland steht. Die Frage nach der Fristverlängerung ist zu einer Frage des Wettbewerbs geworden:

Die Uneinigkeit der Tabakindustrie darf aber nicht dominierender Gegenstand einer verbraucherschutzrechtlichen Regelung werden! Zumal die Verhältnismäßigkeit der Einflussnahme durch die Tabakwirtschaft berechtigt in Frage gestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund halten wir an der von der EU vorgegebenen Frist fest.

Diese schwierige Entscheidung ist letztendlich eine Abwägung mit Augenmaß zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Allgemeinwohl. Und vergessen Sie nicht: die Frist nicht zu verlängern bietet auch für die Industrie Vorteile, nämlich dringend benötigte und umgehende Rechtsicherheit!

 Durch das Wiederaufgreifen der Exportklausel in Paragraph 42 sind wir außerdem der Wirtschaft entgegen gekommen, indem wir die Ausfuhr von Produkten, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechen und die zur Lieferung ins Ausland bestimmt sind, trotzdem erlauben!    

Behauptungen, wonach wir durch das Gesetz die Wirtschaft einseitig zu Gunsten des Verbraucherschutzes unzumutbar belasten, sind somit nicht zutreffend.

Ich bitte Sie daher abschließend um Zustimmung zu diesem Gesetz, damit wir den uns durch die EU gestellten Anforderungen nachkommen und unseren eigenen Ansprüchen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz gerecht werden können.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!