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30.06.2017, 12:39 Uhr
Gewissensfrage: Ehe für alle
Persönliche Erklärung von Kordula Kovac MdB
© CDU / Yvonne Herrmann

Ich habe die Freigabe der Abstimmung, welche die Frage nach der 'Ehe für alle' zu einer individuellen Gewissensentscheidung machte, begrüßt. Jedoch habe ich dem Gesetz meine Zustimmung verweigert.

Ich erkenne ausdrücklich an, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Werte und die gleiche Verantwortung füreinander gelebt werden wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau.

Auch möchte ich daran erinnern, dass die Bedeutung der zivilrechtlichen Ehe, wie auch die der Familie, immer schon einem gesellschaftlichen Wandlungsprozess unterlag. In nicht allzu ferner Vergangenheit gehörten beispielsweise in europäischen Nachbarländern das Heiratsverbot zwischen Katholiken und Protestanten ebenso zu den Strukturprinzipien der Ehe wie deren Unauflösbarkeit. In Deutschland war bis 1976 auch die Eheschließung zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem er Ehebruch begangen hatte, verboten. Diese Eheverbote wurden wegen gewandelter Sittlichkeitsvorstellungen gemäß dem Sprichwort ‚Nichts muss so sein, nur weil es immer so gewesen ist‘ beseitigt.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht der 'Ehe für alle' positiv gegenüber. Selbst dem Kernpunkt dieser Gleichstellung, dem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, stimmt die Mehrheit der Bevölkerung zu. Dass sich diesbezüglich gesellschaftliche Vorstellungen und Wertemuster gewandelt haben, ist nicht zu verleugnen. Zumal in allen anderen rechtlichen Bereichen die Ehe und Lebenspartnerschaft bereits gleichgestellt sind.

Nichtsdestotrotz finde ich die Art und Weise, mit der der Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht werden soll, unangemessen. Die Eile wird dem Anliegen nicht gerecht. Dass das Gesetz, welches einen derart persönlichen Lebensbereich berührt, im Schnelldurchlauf durchgewunken und für parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht wird, empfinde ich dem eigentlichen Anliegen als würdelos. Die Auseinandersetzung des Deutschen Bundestages mit der Sterbehilfe ist ein gutes Beispiel, wie man anders und angemessen mit einem derart sensiblen Anliegen umgehen kann.

Darüber hinaus habe ich Zweifel an der Verfassungskonformität des vorgelegten Gesetzentwurfs. Der Antrag des Bundesrates, über den abgestimmt wird, sieht vor, dass das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend geändert wird, dass der Begriff der Ehe im zivilrechtlichen Sinne auch auf gleichgeschlechtliche Paare Anwendung finden kann (§ 1309, 1353 BGB). Das rechtliche Institut der Ehe wird aber auch durch das Grundgesetz in Artikel 6 besonders geschützt. Darüber ob dementsprechend auch die Verfassung geändert werden muss, besteht selbst in unserer Fraktion Uneinigkeit.

Ich finde, dass auch aus Respekt vor den verschiedenartigen Lebensentwürfen anderer bei der Auseinandersetzung mit dem Thema eine angemessene Tiefe gewährleistet sein muss, um letztendlich die Regelungen auf eine rechtlich unumstrittene Basis zu gründen.

Ich befürworte eine Auseinandersetzung des Deutschen Bundestages mit diesem Thema in der nächsten Wahlperiode. Ich bin der Auffassung, dass durch einen breit angelegten Konsultationsprozess eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden werden kann, die die Interessen der Betroffen ebenso berücksichtigt wie die Vorbehalte der anderen und dessen Prozess auch die unterschiedliche Bedeutung und Stellung der Ehe im zivilrechtlichen wie im kirchlichen Sinne herausarbeiten kann.