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21.05.2015, 10:24 Uhr
Kovac im Hauptzollamt Lörrach in Offenburg

Überprüfung des Mindestlohnes: "deeskalierende und angemessene Praxis"

Foto (von links): Volker Künzle, Dr. Wilhelm Bruns, Kordula Kovac, Julian Würtenberger und Marieta Fleig-Roß

Auf Einladung und in Begleitung von Ministerialdirektor Julian Würtenberger, Leiter der Zollabteilung im Bundesministerium der Finanzen, besuchte Kordula Kovac am vergangenen Freitag die Dienststellen des Hauptzollamtes Lörrach in Offenburg und in Appenweier.

In der Zolldienststelle Offenburg, die für den Bereich Finanzkontrolle/Schwarzarbeit im Hauptzollamt Lörrach zuständig ist, ließen sich Julian Würtenberger und Kordula Kovac von den Gesprächsteilnehmern, unter ihnen Dr. Wilhelm Bruns, Präsident der Bundesfinanzdirektion Südwest, und Volker Künzle, Leiter des Hauptzollamtes Lörrach, über die Vorgehensweise bei Mindestlohnprüfungen informieren.

In letzter Zeit hatten sich Landwirte mehrfach über bewaffnete Kontrollen beschwert. Seitens der Zöllner wurde betont, dass die Beschäftigten der Finanzkontrolle/Schwarzarbeit bei der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Prüfauftrags hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben. Dabei tragen sie, wie auch Polizeibeamte, Dienstkleidung und Schusswaffen. Diese Bewaffnung ist aus Eigensicherungsgründen im Hinblick auf potentielle Gefährdungslagen der Beschäftigen erforderlich.

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind ausdrücklich angehalten, in der Prüfpraxis deeskalierend und angemessen aufzutreten. Etwaige Irritationen bei Dritten, die während der Prüfsituation anwesend sind, sollen so gar nicht erst entstehen. Besonders betont wurde in der Diskussion, dass Zollbeamte bei der Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben oder Einzelhandelsgeschäften, wie z.B. Bäckereien, keine Maschinenpistolen mit sich führen. Wenn in einzelnen Fällen hierüber Beschwerden auftreten sollten, so werde diesen nachgegangen und sich um Aufklärung bemüht.

Vor Beginn einer Ermittlungshandlung werde stets geprüft, welche Wirkung mit dem Tragen der Dienstkleidung verbunden ist. Sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, ist das Tragen von Zivilkleidung in Ausnahmefällen daher zugelassen.

Dies bestätigte auch der Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, Frau Kovac persönlich in einem Schreiben. Frau Kovac hatte sich bei Herrn Dr. Schäuble direkt nach der Umsetzungspraxis der Mindestlohnkontrolle im Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit erkundigt.

Weitere Diskussionspunkte waren u.a. auch die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten und die monatliche Lohnauszahlung an ausländische Erntehelfer. Kordula Kovac brachte dabei in Erfahrung, dass eine zulässige Möglichkeit darin besteht, dass der Beschäftigte dokumentiert, seinen Lohn erhalten und diesen seinem Arbeitgeber zur Aufbewahrung gegeben zu haben.

Im Anschluss an die Offenburger Gesprächsrunde, wurde in Appenweier das dortige Zollamt besichtigt. Im Rahmen von kundenfreundlichen Strukturänderungen sind in Zukunft „Zollservicepunkte“ geplant, die den praxisbezogenen Anforderungen gerecht werden.

Am Ende der informativen Gesprächsrunde bedankte sich Kovac bei Ministerialdirektor Würtenberger und den Zollbeamtinnen und Zollbeamten für den offenen Gedankenaustausch, der zum Verständnis der Arbeit der Zollbehörden beitrug. „Ich werde gerne weiterhin Kontakt zu Ihnen halten, besonders wenn in besonderen Fällen einmal eine Gesprächsvermittlung erforderlich sein sollte“, so Kordula Kovac bei der Verabschiedung.