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15.09.2015, 09:58 Uhr
Ausnahmezustand in Sasbachwalden
Kordula Kovac besucht Bedarfs-Erstaufnahmestelle (BEA) in der 2450 Einwohner Gemeinde
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac hat am vergangenen Samstag Bürgermeister Valentin Doll in Sasbachwalden besucht, um sich vor Ort ein Bild über den aktuellen Ausnahmezustand zu machen. Doll hatte erst am Montag, den 7. September 2015, erfahren, dass seine 2.450 Einwohner Gemeinde über 600 Flüchtlinge aufnehmen muss. Auf Anordnung des Regierungspräsidiums in Freiburg wurde das leerstehende Hotel Bel Air kurzer Hand in eine sogenannte Bedarfs-Erstaufnahmestelle (BEA) umfunktioniert.

Dementsprechend hektisch wurde die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet. U.a. gab es am Donnerstagvormittag eine Krisensitzung aller Beteiligten über die grundsätzlichen Fragen, wie bspw. Gesundheitsversorgung und Sicherheit. Um Sasbachwalden bei der Bewältigung dieser besonderen Herausforderung zur Seite zu stehen, hatte Kordula Kovac bereits am Donnerstag mit Doll telefoniert und eine gemeinsame Besichtigung der BEA vereinbart.

Vor Ort zeigte sich die Bundestagsabgeordnete für Südbaden beeindruckt und auch gerührt von den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mit vielen Sachspenden die Ankunft der Flüchtlinge feierten. „Ein solch selbstloses Engagement ist Ausdruck der inneren Stärke unseres Landes. Mein Dank gilt allen Beteiligten!“ Auch für Valentin Doll fand Kovac lobende Worte: „Obwohl Valentin Doll von der Entscheidung des Regierungspräsidiums überrascht wurde, hat er und sein Team das Bestmögliche getan, um die Flüchtlinge angemessen willkommen zu heißen.“

In Sasbachwalden selbst konnte Kovac auch mit mehreren Flüchtlingen sprechen. Die persönlichen Schicksale, vor allem die Geschichte der alleinreisenden Mütter und schwangeren Frauen, bewegte die CDU-Frau. Die in Sasbachwalden untergekommenen Flüchtlinge sind zum größten Teil aus den Kriegsgebieten Syrien und Irak. Kovac besuchte die von der Lage her nicht optimale Einrichtung auf 800 Meter Höhe und 6 Kilometer von der Ortsmitte entfernt. Eine Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr müsse unbedingt gewährleistet werden.

Sasbachwalden ist, laut Aussage von Doll, die einzige Gemeinde mit einer ‚Quote‘ von 4:1 in der Flüchtlingsbetreuung. Dieser Ausnahmezustand verlangt dringend nach Entlastung. Um zeitnah die Situation zu verbessern, hat Kordula Kovac bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière um Zusendung von 2 Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes gebeten. Erst am Montag der vergangenen Woche hatte sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation 10.000 neue Stellen zu schaffen.

Darüber hinaus macht sich Kovac für ein Pilotprojekt mit der Handwerkskammer stark: „Die Flüchtlinge haben mir eindringlich mitgeteilt, dass sie hier niemandem auf der Tasche liegen und dementsprechend schnellstmöglich arbeiten und Deutsch lernen wollen. Die meisten von ihnen haben sogar schon Ausbildungen, auf denen man aufbauen kann. Hier gilt es jetzt, flexible und pragmatische Lösungen zu erarbeiten, um den Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit den Betrieben in Südbaden Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten anzubieten.“

Ähnlich wie in der Ortenau, wo Kovac in Zusammenarbeit mit Landrat Frank Scherer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von einer mobilen Asylantragsstelle überzeugen konnte, soll dies auch in Sasbachwalden umgesetzt werden. Kovac ist bereits im regen Austausch mit dem Präsidenten des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, um dies in die Wege zu leiten. Auf telefonische Rückfrage wurde der Abgeordneten bereits zugesichert, dass ab Oktober solche mobile Asylantragsstellen auch an anderen Orten eingesetzt werden sollen. Vorteil dieser mobilen Antragsstellen ist, dass der Bearbeitungsweg der Asylanträge verkürzt wird, indem die Asylsuchenden diesen nicht vor Ort in der Erstaufnahmestelle in Karlsruhe stellen müssen.