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17.09.2015, 09:35 Uhr
Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik
CDU-Fraktionen im Bundestag und Landtag fordern entschlossenes Vorgehen der Landsregierung 
Kordula Kovac gemeinsam mit Bürgermeister Valentin Doll bei einem Besuch einer Bedarfs-Erstaufnahmestelle in Sasbachwalden

Auf ihrer Klausurtagung in Berlin haben die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik verfasst.

Darin fordern sie sowohl die Bundesregierung als auch die grüne Landesregierung zum entschlossenen Handeln auf. Die wichtigsten Forderungen umfassen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Sanktionierung fehlender zwischenstaatlicher Solidarität innerhalb der EU, ebenso wie die Bündelung der Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme und –unterbringung in einem leistungsfähigen Ministerium in Baden-Württemberg.

Laut aktuellen Zahlen wird sich die Zahl der in Baden-Württemberg gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr auf über 100.000 vervierfachen. Vor diesem Hintergrund und um Krisensituationen und Überforderungen auf kommunaler Ebene zu vermeiden, ist es aus Sicht der CDU Baden-Württemberg unabdingbar einerseits die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unmittelbar um Albanien, Montenegro und Kosovo zu ergänzen und andererseits den EU-Mitgliedsstaaten, die sich der Solidarität entziehen und sich weigern entsprechend ihrer Größe und Leistungsfähigkeit Flüchtlinge aufzunehmen, Fördermitteln oder Privilegien, die sich aus den offenen Grenzen innerhalb Europas und mit seinen Anrainern ergeben, zu streichen.

Darüber hinaus fordert die CDU Baden-Württemberg eine deutlich verbesserte Koordinierung der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: U.a. soll die Unterbringungsinfrastruktur flächendeckend aus einer Hand erfolgen und neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (LAF)“ geschaffen werden, um alle Asylverfahrensschritte zu bündeln und die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Zudem sollen lediglich Asylberechtigte, also Flüchtlinge mit langfristiger oder dauerhafter Bleibeperspektive nach positivem Abschluss des Anerkennungsverfahrens, auf die Kommunen verteilt werden.

Um die Sicherheit in der Erstaufnahmestelle und den anderen Unterbringungen zu erhöhen, soll sowohl mehr Sicherheitspersonal eingesetzt als auch die Herkunft der Flüchtlinge bei der Verteilung stärker berücksichtigt werden.

Besonders die Integration von bleibeberechtigten Bürgerkriegsflüchtlingen muss durch einen strukturierten Alltag, unterstützt durch aus Landesmittel finanzierte Angebote etwa im Bereich der Sprachförderung und Schulung, erleichtert und beschleunigt werden. Ebenso sollen vorhandene berufliche Qualifikationen bereits im Zuge der Erstaufnahme erhoben werden, um so die optimale Eingliederung von Menschen aus Regionen mit hohen Schutzquoten in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu ermöglichen. 

Die CDU Baden-Württemberg ist sich einig, dass es, um Fehlanreize zu vermeiden notwendig ist, das Sachleistungsprinzip bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber konsequent anzuwenden. Auch die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber würde durch ihren hohen Symbolcharakter einen erheblichen Anreiz für einen Asylantrag darstellen und wird dementsprechend von der CDU Baden-Württemberg abgelehnt.

Kordula Kovac, CDU-Bundestagsabgeordnete für Südbaden, setzt sich bereits seit über einem Jahr vehement für Änderungen in der Flüchtlingspolitik ein. "Es hat lange gedauert und scheinbar waren auch erst die hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland Asusschlag, dass wir als CDU aber auch als Nation endlich erwacht sind. Nun ist das Land unter Führung von Ministerpräsident Kretschmann gefordert, seinen Beitrag zur Lösung dieser humanitären Herausforderung zu leisten!"          

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