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21.10.2015, 11:03 Uhr
Krankenhausstrukturgesetz: Versorgungszuschlag bleibt
Entscheidung bei Krankenhausfinanzierung gefallen

Beim Krankenhausstrukturgesetz kann ein Durchbruch gefeiert werden: Der Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Mio. Euro wird weiter bezahlt. „Das ist ein Verhandlungserfolg der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag", teilte der baden-württembergische CDU-Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl mit. Der Betrag wird zukünftig von der Höhe der Personalkosten für das Pflegepersonal abhängig sein. Darüber hinaus wird ein Betrag von weiteren 500 Mio. Euro für zusätzliches Personal in der Pflege vorgesehen. Auch das Hygieneförderprogramm in den Krankenhäusern wird verlängert. Hierfür wird ein Betrag von 100 Mio. Euro eingestellt, der in der Hauptsache ebenfalls zur Aufstockung des Hygienepersonals in den Krankenhäusern dient.

Ein weiterer wichtiger Schritt für die Krankenhäuser ist eine Teil-Refinanzierung der so genannten „Tarifschere“, die immer dann eintritt, wenn der Tarifabschluss mit den Gewerkschaften höher ist, als das, was die Krankenkassen zusätzlich bezahlen. Hiervon werden zukünftig 50 Prozent von den Krankenkassen übernommen.

Dem immer stärkeren Zulauf von ambulanten Patienten in das Krankenhaus, der eigentlich von den niedergelassenen Ärzten versorgt wird, soll dadurch entsprochen werden, dass die Krankenhäuser zusätzlich in die Lage versetzt werden, zukünftig diese Gebühren mit den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen mit zu verhandeln.

Zusätzliche Leistungen, die einzelnen Krankenhäuser erbringen, werden zukünftig auch ausschließlich dort berücksichtigt, wo die Mehrleistungen entstehen. Für so manches Krankenhaus, insbesondere in Ballungsgebieten, aber vereinzelt auch in ländlichen Räumen, ist die Auflegung eines Strukturfonds in Höhe von einer Milliarde Euro, der zur Fusion oder Stilllegung von Krankenhäusern dient, von Bedeutung. Auch werden die Krankenkassen zukünftig in die Lage versetzt, bei der Schließung von Krankenhäusern Hilfen für den laufenden Betrieb zu leisten. Nach wie vor gibt es einen deutlichen Überhang an Krankenhäusern und  Krankenhausbetten in Deutschland im Vergleich zu anderen Nationen.

Zusammen mit mehreren Kolleginnen und Kollegen hatte Kordula Kovac, CDU-Bundestagsabgeordnete für Südbaden und Mitglied des Krankenhausausschusses der Ortenau, sich für die nun beschlossenen Regelungen stark gemacht.