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06.11.2015, 13:18 Uhr
Erklärung zur Sterbehilfe
Eine Frage an sich selbst

Ich möchte hiermit erörtern, warum ich keinen der vier eingebrachten Gesetzesentwürfe bzgl. des Themas Sterbehilfe unterstützt und wie 69 meiner Kolleginnen und Kollegen mit einem „Nein gegenüber allen Gesetzentwürfen“ gestimmt habe.

Ich habe stattdessen den Antrag der Abgeordneten Katja Keul und andere Kolleginnen und Kollegen ‚Keine neuen Strafbestände bei Sterbehilfe‘ unterstützt.

Nach der deutschen Rechtslage ist die Tötung auf Verlangen anders als in anderen europäischen Nachbarstaaten, wie Belgien oder Niederlande, unter Strafe gestellt. Das zu ändern hat im Bundestag niemand beantragt.   

Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung des Strafrechts in Bezug auf die Sterbehilfe aus meiner Sicht nicht erforderlich! Die geschäftsmäßige ebenso wie die gewerbliche Hilfeleistung muss im Sinne der Betroffenen straffrei bleiben. Der Sorge, dass im Einzelfall der Sterbewunsche eines Menschen kommerziell ausgebeutet wird, kann auch durch gewerberechtliche Regulierung außerhalb des Strafrechts entgegen getreten werden, u.a. durch Vorschriften im Arzneimittelgesetz und Betäubungsmittelgesetz.

„Das Sterben gehört zum Leben, nicht zum Tod.‘‘ (Ludwig Marcuse) Nur man selbst bestimmt über sein Leben. Darum gilt dies aus meiner Sicht auch für das Sterben.