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02.06.2016, 16:06 Uhr
Proteste zu Milchgipfel zu kurz gedacht
Eigenverantwortung liegt auch bei der Industrie - Erste Maßnahmen bestätigt - Gespräche dauern an 
Der derzeitige Verfall des Milchpreises sorgt für große Verunsicherung – bei den Milchbauern wie auch bei den Verbrauchern. Deswegen hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am vergangenen Montag in Berlin zum Milchgipfel geladen. Nach den ersten Gesprächen wurden Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der heimischen Milchbauern zugesagt. So wird der Bund die Bauern u.a. mit einem Paket von mindestens 100 Millionen Euro unterstützen. Darüber hinaus haben sich die Marktbeteiligten verpflichtet einen „Branchendialog Milch“ zu initiieren mit dem Ziel, Vorschläge zu einer Reduzierung der Milchmenge und zu einer langfristigen Neuordnung der Marktstruktur zu erarbeiten.

Kordula Kovac, einzige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Südbaden im Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss, zeigte sich anhand der laufenden Gespräche über die Streikmaßnahmen einzelner Milcherzeuger u.a. in Offenburg irritiert. Am Freitag, den 27.5. hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium in Person von Staatssekretär Peter Bleser, alle Milcherzeugerverbände zum Gespräch eingeladen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehalter (BDM) war ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hierzu eingeladen. „Vorwürfe mancher Erzeugerverbände, dass Politiker nicht zum Gespräch bereit seien, weise ich entschieden zurück. Die Möglichkeit zum Gespräch bestand und besteht nach wie vor auf höchster politischer Ebene!“   

Es könne aber nicht im Sinne des Marktes sein, dass die Politik Preise oder Mengen festlegt, so Kovac. „Hier sind die Wirtschaftsakteure – wie in anderen Branchen auch – selbst gefordert, kurzfristige Lösungen zu finden. Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes schaffen wir dafür den rechtlichen Rahmen. Nun ist es an der Branche selbst, ein deutliches Signal für eine bessere Steuerung des Milchangebots und der Flexibilisierung der Marktstrukturen zu setzen“, so Kovac.

Das Agrarmarktstrukturgesetz setzt hier an. Mit dem Gesetz wird das Bundeslandwirtschaftsministerium ermächtigt, Regelungen zu erlassen, um Vereinbarungen von anerkannten Agrarorganisationen für allgemein verbindlich zu erklären und die Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern neu zu gestalten. Ziel ist es, dadurch die Vertragsbeziehungen zu überarbeiten und die Marktstellung der Erzeuger zu stärken.

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Landwirte werden zurzeit zwischen dem Bundeslandwirtschafts-ministerium und den Koalitionsfraktionen abgestimmt. Kovac sieht aber nicht nur die nationale Ebene in der Verantwortung: „Langfristig werden nur Maßnahmen auf europäischer Ebene greifen. Unser Landwirtschaftsminister Christian Schmidt führt dazu Gespräche mit dem zuständigen EU-Kommissar Hogan und mehreren Landwirtschaftsministern in Brüssel.“