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06.07.2016, 13:56 Uhr
Der ländliche Raum in der Krise - Pakt für Landwirtschaft
Unionsfraktion beschließt Maßnahmen für Höfe und den ländlichen Raum in der Krise
Viele Bauernfamilien in Deutschland kämpfen aktuell um ihre Existenz. Ihre Höfe leiden unter den Preiseinbrüchen für ihre Erzeugnisse. Wichtige Märkte wie z.B. Russland sind weggebrochen oder wie der Nahe Osten oder China schwierig geworden. Die Gründe sind unterschiedlich – Embargo, Wirtschaftsmisere, Krieg, Ölpreisverfall – aber die Wirkung gleich. Der heimische Markt quillt über und leidet unter einer noch hohen Produktion. Erzeugerorganisationen, Genossenschaften etc. ziehen nicht an einem Strang. Der Handel nutzt dies für eine extreme Preispolitik zu Lasten der Erzeuger. Die Bereitschaft von Verbrauchern, angemessene Preise zu zahlen, wird nicht genutzt. Die Zeche zahlen allein die Landwirte.

Kordula Kovac, CDU-Bundestagsabgeordnete für Südbaden im Landwirtschaftsausschuss sieht den ländlichen Raum in Gefahr:  „Es geht nicht nur um die Zukunft der Branche in Deutschland, sondern um das Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen für gesunde und sichere Lebensmittel aus deutschen Landen. Die Branche ist immer noch der wirtschaftliche Motor Nummer eins auf dem Land.

Unsere Kulturlandschaften wurden von Bauern über Jahrhunderte hinweg geschaffen und noch heute gepflegt. Ihre Familien, ihre nachhaltige Lebensweise sind eine gesellschaftliche Säule in vielen Dörfern. Mit jedem Hof, der aufgeben muss, verliert nicht nur eine Familie ihre Existenz. Es stirbt ein Stück unserer Kultur. Deshalb geht es am Ende um die Struktur unseres ganzen Landes und hier muss etwas getan werden.“

Die Politik kann und soll die Märkte nicht ändern oder Preise festsetzen. Und natürlich muss sich die Landwirtschaft der neuen Situation an erster Stelle selbst anpassen. Aber wir sehen auch, dass der einzelne Bauer kaum Möglichkeiten hat, sofort umzusteuern. Bei Tieren lässt sich kein Schalter umlegen. Felder müssen viele Monate vor einer Ernte bestellt werden. Biologische Prozesse brauchen ihre Zeit. Die Politik kann die Landwirte nicht alleine lassen, unterstreicht die Bundestagsabgeordnete.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist entschlossen, den Bauern in dieser außerordentlichen Krise zu helfen und will deshalb ein Maßnahmenbündel auf den Weg bringen. Dabei setzt man auf einen Doppelansatz von Soforthilfen einerseits und strukturell wirkenden Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene andererseits.

Das Programm umfasst deshalb folgende Maßnahmen:

-              Liquiditätshilfen (auch auf EU-Ebene) und Bürgschaftsprogramm

-              Steuerliche Erleichterungen

-              Nutzung der Instrumente zur Verbesserung der Marktstellung durch die Branche selbst

-              Mittelfristige Schärfung des Wettbewerbsrechts

-              Ein Nachhaltigkeitsprogramm.

Zum Spielraum nationaler Politik gehört es auch, so weit als möglich von neuen Auflagen abzusehen. Jede neue Auflage trifft gerade die kleineren Betriebe und beschleunigt den Strukturwandel. Forderungen aus manchen Reihen des Deutschen Bundestages nach noch mehr Regulierung als erforderlich – wie jetzt bei erneuten Versuchen, die Düngeverordnung noch weiter zu Lasten der Landwirtschaft zu verschärfen - können das Fass zum Überlaufen bringen.

Es bleiben dennoch strukturelle Fragen. Und es geht um die grundsätzliche Frage der Landwirtschaft der Zukunft. Die Unionsfraktion hatte bereits September 2015 gefordert, zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens über die Landwirtschaft der Zukunft zu kommen. „Wir müssen die Betriebe dabei unterstützen, diesen Weg gemeinsam mit der Gesellschaft zu gehen“, so Kovac.