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11.11.2016, 17:56 Uhr
Bundestag verabschiedet umstrittene Arzneimittelnovelle
Kordula Kovac: "Tabubruch, der 1,6 Millionen Deutsche betrifft"
©CDUCSU Tobias Koch
Der Bundestag hat am Freitag, 11. November 2016, einer Arzneimittelreform zugestimmt, die in Zukunft klinische Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen - also Patienten, die beispielsweise an Demenz oder einer akuten Psychose leiden oder intensivmedizinisch betreut werden – ohne Nutzen für sie selbst ermöglicht, wenn sie vorab im Vollbesitz der geistigen Kräfte eine Einwilligung gaben und ärztlich beraten wurden.

"Die Öffnung der bestehenden restriktiven Regelung ist ein Tabubruch hinsichtlich der Würde des Menschen und seiner körperlichen Unversehrtheit, von dem letztlich mehr als 1,6 Millionen Menschen in Deutschland betroffen sind", sagte die Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac am Freitag. In Deutschland gibt es Schätzungen zufolge rund 1,6 Millionen Demenzkranke. Kovac kennt die Sorgen und Nöte von Patienten und ihren Angehörigen aus ihrem persönlichen Umfeld. "Innovative klinische Demenz-Forschung ist unabdingbar, wir alle wünschen uns einen Durchbruch in Therapie und Prävention dieser Krankheit", sagte Kovac. "Ich weiß, wie schwer es ist, einem geliebten Menschen beizustehen, während er sich verliert. Und ich weiß auch aus persönlicher Erfahrung, dass Demenzkranke, gerade in fortgeschrittenem Stadium, besonders schutzbedürftig sind. Die bisherige gesetzliche Regelung trug dem Rechnung. Die neuen Schutzstandards verletzen in meinen Augen ethische Grundsätze der Forschung", so die CDU-Politikerin weiter.

Kovac stimmte am Freitag gegen das ‚Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften‘ und hatte bereits am Mittwoch den fraktionsübergreifenden Änderungsantrag der Abgeordneten um Uwe Schummer, Beauftragter für Menschen mit Behinderung der CDU/CSU-Fraktion, Ulla Schmidt (SPD), Kordula Schulz-Asche (Grüne) und Kathrin Vogler (Linke) unterstützt, demzufolge es bei dem jetzigen Verbot solcher Studien bleiben sollte. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nicht nur ethisch, sondern auch rechtlich ist die neue Regelung zu fremdnütziger Arzneimittelforschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen umstritten. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer seiner jüngsten Entscheidungen hohe Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen - wie sie das neue Gesetz obligatorisch vorsieht - gestellt. Es kann daher angenommen werden, dass die neue gesetzliche Regelung als zu eng und zu bürokratisch angegriffen wird.

"Ich möchte Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen. Ich vertraue der medizinischen Forschung in Deutschland. Aber kein Arzt kann einen Patienten vor der Abfassung einer entsprechenden Verfügung aufklären, wenn der zukünftige Proband und der Arzt noch gar nicht wissen, um welche konkrete Studie es sich später handeln wird", sagte Kovac.

Monatelang sorgte die Vorlage im Bundestag und in der Öffentlichkeit für heftige Kontroversen. Auch die Kirchen hatten die neue Regelung im Vorfeld aus ethischen Gründen kritisiert. Bisher war Arzneimittelforschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen in Deutschland nur gestattet, wenn diese auch selbst einen Nutzen davon hatten.