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11.11.2016, 13:07 Uhr
Kordula Kovac: Rede zum Saatgutverkersgesetz
Am Donnerstag, 10. November, verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig das neue Saatgutverkehrsgesetz. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft war Kordula Kovac als Rednerin im Plenum vorgesehen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Ziel des Saatgutverkehrsgesetzes ist es, ein nationales Sortenverzeichnis von Obstarten zur Fruchterzeugung aufzubauen und zu fördern. Damit sollen auch alte Obstsorten erhalten werden. „Der Obstbau ist aus der deutschen Landwirtschaft nicht wegzudenken. Weder ökonomisch, noch ökologisch oder sozial. Ohne leistungsfähige Pflanzensorten ist Obstbau nicht möglich. Hochwertiges Saat- und Pflanzgut resistenter, qualitativ hochwertiger und leistungsfähiger Sorten dient nicht nur dem Schutz des Verbrauchers, sondern auch der Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaus“, so Kovac in ihrer Rede, die zu Protokoll ging.

Im Folgenden lesen Sie die Rede von Kordula Kovac:

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne,

pro Jahr verzehrt der Deutsche im Durchschnitt 200 kg Obst und Gemüse. Damit sind wir schon nah dran an der von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen Menge von 237 kg pro Jahr. Damit das aber auch so bleibt, müssen wir weiterhin beste Qualität und Vielfalt von deutschem Obst und Gemüse sicherstellen.
Der Obstbau ist aus der deutschen Landwirtschaft nicht wegzudenken. Weder ökonomisch, noch ökologisch oder sozial. Aber, meine Damen und Herren, ohne leistungsfähige Pflanzensorten ist Obstbau nicht möglich. Hochwertiges Saat- und Pflanzgut resistenter, qualitativ hochwertiger und leistungsfähiger Sorten dient nicht nur dem Schutz des Verbrauchers, sondern auch der Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaus.
Das Saatgutverkehrsgesetz regelt - im wahrsten Sinne des Wortes - das "in Verkehr bringen" und die amtliche Anerkennung von Saatgut und Vermehrungsmaterial in Deutschland. Dieses Saatgutgesetz wird mit der heutigen Gesetzesänderung gemäß EU-Vorgaben präzisiert. Das "Vierte Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes" setzt somit unter Einhaltung der Frist des 31. Dezembers diesen Jahres verschiedene Durchführungsrichtlinien der EU-Kommission zur Schaffung von Sortenverzeichnissen für Obstsorten zur Fruchterzeugung und zum Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Obstarten in nationales Recht 1:1 um.
Zugrunde liegt den beiden Richtlinien des Rates und der Kommission letztendlich der Wunsch der Harmonisierung und der Transparenz auf europäischer Ebene. Die Richtlinien enthalten nähere Bestimmungen zur Registrierung bzw. dem Verzeichnis von Versorgern, zur Eintragung von Sorten ebenso wie zur regionalen Herkunft und zur Saatgutmenge.
Die EU-Richtlinien umfassen aber auch Vorgaben für ein gemeinsames Sortenverzeichnis auf europäischer Ebene, mit denen Details wie zum Beispiel die Bedingungen für die Eintragung, die Geltungsdauer der Eintragung, oder auch die Erneuerung einer Eintragung geregelt werden. Die Errichtung dieses gemeinsamen elektronischen Sortenverzeichnisses für Obstsorten zur Fruchterzeugung obliegt der Europäischen Kommission. Dadurch, dass dieses Verzeichnis veröffentlicht wird, wird eine transparente und leicht abzufragende Datenbank angelegt, die als Informationsquelle Vertrauen auf dem Markt, aber auch eine angemessene Verbraucherinformation schaffen kann.
Grundlage dieses gemeinsamen EU-Sortenverzeichnisses sind die jeweiligen nationalen Gesamtlisten, in denen alle relevanten heimischen Obstsorten aufgelistet werden. Der Inhalt der nationalen Gesamtlisten ist ebenfalls durch EU-Vorgaben bestimmt worden. In dem Verzeichnis müssen alle - zum Inverkehrbringen mit amtlicher Beschreibung zugelassenen - nach dem nationalen Sortenschutzrecht oder nach dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht geschützten und - bereits vor dem 30. September 2012 mit anerkannter Beschreibung in den Verkehr gebrachten Sorten - ebenso wie das Vermehrungsmaterial von Obstarten aufgeführt werden.
Für die Erstellung der deutschen Liste ist das Bundessortenamt zuständig. Ab Beginn des nächsten Jahres muss das Amt diese Liste, ebenso wie das Verzeichnis der Versorger jährlich an die EU-Kommission übermitteln.

Meine Damen und Herren, der Mehrwert von solchen Listen ist ja nicht unumstritten… Erlauben Sie mir aber darzustellen, warum dieses Sortenverzeichnis KEINE unnötige Bürokratie aus Brüssel ist:
Erstens: Wir müssen nicht bei Null anfangen. Die deutsche Gesamtliste kann auf der beim Bundessortenamt bereits vorhandenen Liste der vertriebsfähigen Obstsorten aufbauen.
Zweitens: Die Mehrarbeit für das Bundessortenamt hält sich in Grenzen. Derzeit werden nicht mehr als 20 Anträge pro Jahr zur Aufnahme von Obstsorten in die deutsche Gesamtliste gestellt. Da der überwiegende Teil der vertriebsfähigen Obstsorten bereits gelistet ist, ist zu erwarten, dass diese Zahl zukünftig eher rückläufig ist.
Drittens: Durch die Erteilung von Sortenschutz und Sortenzulassung unterstützt das Bundessortenamt bereits jetzt schon die vielfältigen Aktivitäten zur Förderung des Züchtungsfortschritts und der biologischen Vielfalt. Gerade die Wahrung der genetischen Vielfalt, die Erhaltung unserer pflanzengenetischen Ressourcen und der damit einhergehenden Biodiversität ist unverzichtbar für die zukunftsorientiere Pflanzenzüchtung in Landwirtschaft und Gartenbau.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
man erntet bekanntlich, was man sät!
Lassen Sie uns daher heute dem Gesetz unsere Zustimmung erteilen und somit die Weichen stellen für einen zukunftsorientierten, transparenten, und wettbewerbsfähigen Obstbau in Deutschland und Europa auf der Grundlage einer verlässlichen und genau geregelten Datenbank über Versorger und Sorten, die Qualität und Vielfalt des Angebots sicherstellt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!