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15.02.2017, 17:11 Uhr
Kommunales Ehrenamt stärken
Kovac: „Steuerlicher Ungleichbehandlung bei Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt ein Ende setzen“
Kommunale Selbstverwaltung baut auf Ehrenamt.
In Baden-Württemberg gibt es 35 Landkreise und 1.101 Gemeinden. Unzählige politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger setzen sich jeden Tag in verschiedensten Ämtern und Funktionen für deren Lebensqualität ein – unentgeltlich. Im Falle der üblichen Aufwandsentschädigungen kommt es zu einer Ungleichbehandlung im deutschen Steuer- und Sozialrecht, da sie als Hinzuverdienst gelten: während Erwerbstätige und Vollrentner die Aufwandsentschädigung aus kommunalem Ehrenamt zusätzlich erhalten, führt bei Teilrentnern die Aufwandsentschädigung zu einer Rentenkürzung. Dies verhindern bisher lediglich Ausnahmeregelungen.
 
Kordula Kovac, die als einzige CDU-Abgeordnete für Südbaden im Ausschuss für ländliche Räume sitzt, erklärt dazu: „Die kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Ehrenamtliche Kreisräte, Bezirksräte, Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister – um nur einige Ämter zu nennen – sind wichtige Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft, sie alle gestalten mit ihrem persönlichen Engagement die Zukunft unserer Heimat mit. Dafür ist ein hohes Maß an Fachwissen und persönlicher Zeit notwendig. Der steuer- und sozialrechtlichen Ungleichbehandlung bei Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt muss ein Ende gesetzt werden.“
 
Die Ausnahmeregelungen im SGB VI sind aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts als Vertrauensschutz eingefügt und bis zum 30. September 2017 verlängert worden. Bei einem Auslaufen drohen den Betroffenen teils drastische Rentenkürzungen. Die CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich kurzfristig für eine weitere Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigungen noch in dieser Wahlperiode ein. Langfristig strebt die Union jedoch eine Gesetzesänderung an.
„Kommunales Ehrenamt ist wichtig für uns alle und muss daher auch entsprechend gestärkt und gewürdigt werden. Eine immer wiederkehrende Verlängerung der Ausnahmeregelung zeigt deutlich, dass es Zeit für eine dauerhafte Lösung im Gesetzestext ist“, betonte Kovac.
 
Eine kurzfristige Einfügung einer weiteren Verlängerung der Ausnahmeregelung könnte beim Erwerbsminderungsrentengesetz, dessen parlamentarische Beratung Ende März beginnen soll, passen. Kovac begrüßt ausdrücklich die Pläne der Unionsfraktion, eine parlamentarische Arbeitsgruppe zum Thema zu gründen, die gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände diese Fragen diskutiert und Grundlagen für eine dauerhafte Lösung schafft.