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10.03.2017, 19:15 Uhr
Bundestag debattiert erstmals über Verpackungsgesetz
Kovac: "Pfand auf Weinflaschen ist Nonsens - und nicht vorgesehen"
Am Freitag, 10. März, hat der Deutsche Bundestag das neue Verpackungsgesetz erstmals im Plenum debattiert. „Die Ausnahmeregelungen von der Pfandpflicht im Entwurf des Verpackungsgesetzes bleiben im Wesentlichen unverändert zur bestehenden Verpackungsverordnung“, betonte Kordula Kovac, weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein Beschluss des Bundesrates hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt: Die Länderkammer forderte die Bepfandung von Wein- und Milchflaschen.

„Die CDU/CSU-Fraktion wird im Bundestag dem Vorschlag des Bundesrates nicht folgen. Und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung diesem Nonsens ebenfalls nicht folgt“, sagte Kovac. Der Aufwand, der mit einem Zwangspfand auf Wein- und Milchflaschen verbunden wäre, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen, unterstrich Kovac. „Sowohl für die Winzerbetriebe als auch für die Verbraucher würde ein Zwangspfand einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Es ist vor allem zu berücksichtigen, dass es schon heute ein funktionierendes System zum Glasrecycling gibt. Und einer freiwilligen Rücknahme und Wiederbefüllung - wie bereits praktiziert - steht selbstverständlich nichts im Wege“, sagte Kovac, die als einzige südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

Neu sind - im Vergleich zur bestehenden Verpackungsordnung - die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Pfanderhebungspflichten bei Frucht- und Gemüsenektaren, soweit es sich um kohlensäurehaltige Nektare handelt. Auch bislang pfandbefreite Getränke mit einem Mindestanteil von 50 % an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, sollen künftig der Pfandpflicht unterliegen. Im geplanten Verpackungsgesetz ist eine Recyclingquote von mindestens 80 Prozent vorgesehen.

Der vorliegende Entwurf für ein Verpackungsgesetz verzichte hingegen laut Bundesregierung auf die ursprünglich vorgesehene, flächendeckende gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Vielmehr sollten die Kommunen gemeinsam mit den dualen Systemen entscheiden können, ob sie auf ihrem Gebiet eine einheitliche Wertstoffsammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff durchführen wollen. Dazu solle nach dem Willen der Regierung die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den dualen Systemen erleichtert werden. Auch sollten bereits eingerichtete Modelle einer einheitlichen Wertstoffsammlung problemlos fortgeführt werden können.

Mit dieser Lösung werde die allseits als sinnvoll erachtete einheitliche Wertstoffsammlung gefördert, ohne bestehende Zuständigkeiten zu verändern, heißt es in der Vorlage. Die Verantwortung der Kommunen für die Sammlung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen bleibe erhalten.

Der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ soll nach einer 45-minütigen Debatte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen werden.

Laut Bundesregierung sollen mit der Regelung insbesondere die Anforderungen an das Recycling deutlich erhöht und die dualen Systeme verpflichtet werden, ihre Beteiligungsentgelte stärker an der Recyclingfähigkeit der Verpackungen zu orientieren.

In seiner Sitzung am 10. Februar hatte sich der Bundesrat für eine Regelung ausgesprochen, die auf eine Pfandpflicht auf Wein-, Sekt und Spirituosenflaschen hinauslaufen würde.