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30.03.2017, 16:49 Uhr
Kein Pfand auf Weinflaschen
Kovac: „Wir haben ein funktionierendes Glasrecycling“
Weinflaschen können auch in Zukunft über den Glasmüll entsorgt werden.

Am Donnerstag, 30. März, hat der Bundestag das neue Verpackungsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung. „Die Ausnahmeregelungen von der Pfandpflicht im Entwurf des Verpackungsgesetzes bleiben im Wesentlichen unverändert zur bisherigen Verpackungsverordnung“, betonte Kordula Kovac, weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit bleiben Weinflaschen weiterhin pfandfrei.

Der Aufwand, der mit einem Zwangspfand auf Weinflaschen verbunden gewesen wäre, hätte in keinem Verhältnis zum Nutzen gestanden, unterstrich Kovac. „Sowohl für die Winzerbetriebe als auch für die Verbraucher hätte ein Zwangspfand einen erheblichen Mehraufwand bedeutet. Es ist vor allem zu bedenken, dass wir ein funktionierendes Glasrecycling haben. Und einer freiwilligen Rücknahme und Wiederbefüllung - wie bereits praktiziert - steht selbstverständlich nichts im Wege“, sagte Kovac, die als einzige südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt. Kovac hatte sich dafür eingesetzt, Wein- und Spirituosenflaschen weiter von der Pfandpflicht auszunehmen.

Neu sind die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Pfanderhebungspflichten bei kohlensäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektaren. Auch bislang pfandbefreite Getränke mit einem Mindestanteil von 50 Prozent an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, unterliegen künftig der Pfandpflicht. Im neuen Verpackungsgesetz ist eine Recyclingquote von mindestens 80 Prozent vorgesehen. Damit werden die Anforderungen an das Recycling deutlich erhöht und die dualen Systeme verpflichtet, ihre Beteiligungsentgelte stärker an der Recyclingfähigkeit der Verpackungen zu orientieren.

In seiner Sitzung am 10. Februar hatte sich der Bundesrat für eine Pfandpflicht auf Wein-, Sekt und Spirituosenflaschen ausgesprochen.