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24.08.2017, 10:43 Uhr
Frauen machen Politik für Frauen
Frauenpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Die Frauen der CDU/CSU-Fraktion aus Baden-Württemberg in Berlin v.l.n.r.: Ronja Kemmer MdB, Gabriele Schmidt MdB, Kordula Kovac MdB, Anette Widmann-Mauz MdB, Nina Warken MdB, Iris Ripsam MdB (es fehlt: Margaret Horb MdB)
Frauen engagieren sich erfolgreich in allen Feldern unserer Gesellschaft – in Beruf, Familie, Ehrenamt und auch in der Politik. Von 630 Bundestagsabgeordneten sind 234 Frauen, 79 davon von der CDU/CSU.
 
„Politik von Frauen für Frauen ist und bleibt Querschnittsaufgabe. Nur so können wir den vielfältigen Bedürfnissen gerecht werden“, so die Bundestagsabgeordnete aus Südbaden, Kordula Kovac. „Uns als weiblichen Abgeordneten ist es eine Herzensangelegenheit in allen Politikfeldern die Situation von Frauen im Blick zu haben und nachzusteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.“
 
Schwerpunkt der frauenpolitischen Arbeit in dieser Legislaturperiode war vor allem die Entlastung von Frauen, die familiäre Erziehungs- und Pflegeaufgaben übernehmen: durch die Mütterrente wurde mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter geschaffen; durch den höheren Steuerfreibetrag wurden Alleinerziehende entlastet. Mit dem „Elterngeld Plus“ wird der Bezug von Elterngeld künftig flexibler gestaltet und mit der Familienpflegezeit wurde ein Rechtsanspruch darauf geschaffen, bis zu 24 Monate aus dem Beruf auszusteigen oder die Arbeitszeit zu reduzieren, um einen Angehörigen zu pflegen.
 
Aber auch für die Besserstellung von Frauen in der Berufswelt wurde viel erreicht. Seit Januar 2016 gilt bei Neuwahlen in Aufsichtsräten von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen die Mindestquote von 30 Prozent.
 
Wegweisend für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen war vor allem die unter dem Motto 'Nein heißt Nein' initiierte Änderung des Strafgesetzes, wonach Vergewaltigungen auch als solche strafbar sind, wenn das Opfer sich nicht körperlich gewehrt hat. Auch Menschenhandel und Zwangsprostitution können künftig leichter geahndet werden.
„Von einer tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen sind wir noch weit entfernt“, bewertet Kovac die Bilanz. „In den letzten vier Jahren konnten wir aber wichtige Weichenstellungen für eine Verbesserung auf den Weg bringen. Jetzt gilt es nicht nachzulassen in unserem Engagement unter anderem für eine Angleichung der Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“