Neuigkeiten

06.02.2015, 10:00 Uhr
Kordula Kovac lud ein zum Gespräch über Mindestlohn und Branntweinmonopol
Julian Würtenberger, Referatsleiter im Bundesfinanzministerium, informiert über Brennpunktthemen wie Mindestlohn und Abschaffung des Branntweinmonopols.
 

Zu einem Gedankenaustausch mit Repräsentanten der IHK Südlicher Oberrhein, Tabakanbauern sowie badischen Klein- und Obstbrennern hatte die Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac aus Wolfach den im Bundesfinanzministerium für Zölle und Verbrauchsteuern zuständigen Referatsleiter Julian Würtenberger nach Südbaden eingeladen.

 

 Der ehemalige südbadische Regierungspräsident und jetzige „oberster Zöllner“ informierte mit seinen Mitarbeitern im Verlaufe der ganztägigen Veranstaltung aktuelle Fragen der drei verschiedenen Teilnehmergruppen und diskutierte mit ihnen über deren Probleme und Sorgen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen.

 

 Durchgängig wurde der administrativen Aufwandes aufgrund des Mindestlohngesetzes mit den vorgeschriebenen Aufzeichnungspflichten und Kontrollen beklagt.

 

Als weitere Problembereiche stellten sich Mindestlohnkontrollen im Speditionsgewerbe, Abgrenzungen zur Scheinselbständigkeit, Besonderheiten im deutschen Tabakanbau, Zigarettenschmuggel und Arbeitszeitregelungen bei ausländischen Erntehelfern heraus. Nachmittags standen die vielfältigen Fragen der Klein- und Obstbrenner im Mittelpunkt, die sich über das 2017 endende Branntweinmonopol und die zu erwartenden gesetzlichen Änderungen von Julian Würtenberger informieren ließen.

 

Am Ende der konstruktiven und offenen Gesprächsrunden durfte Kordula Kovac zufrieden sein. Sie erhielt Dank und Lob für die themenbezogene Organisation dieses Gedankenaustauschs.