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03.02.2015, 10:47 Uhr
Bundeskartellverfahren Holzvermarktung - Landesregierung sorgt für unnötige Verunsicherung

Bewährte Strukturen in Baden-Württemberg sollten erhalten

Kordula Kovac und zu Guttenberg diskutierten mit Waldbesitzern im Sommer das Kartellverfahren

In Baden-Württemberg sehen viele private und kommunale Waldbesitzer, Naturschützer, Förster und auch Sägewerke mit Sorge das Kartellverfahren zur Holzvermarktung.

In dem Kartellverfahren wird vom Bundeskartellamt beanstandet, dass das Land Baden-Württemberg neben dem Holz aus dem Staatswald auch Holz aus dem Kommunal- und Privatwald vermarktet. Das Land bündelt so rund 65 Prozent des Holzverkaufs und nimmt damit nach Auffassung des Bundeskartellamtes eine marktbeherrschende Stellung ein. Um einem Bußgeld zu entgehen, hat sich die Landesregierung im November in einer Verpflichtungszusage bereit erklärt, die baden-württembergische Forstverwaltung umzustrukturieren: Die marktbeherrschende Stellung soll dadurch aufgehoben werden, indem das Land sowie die kommunalen und privaten Waldbesitzer ihr Holz getrennt vermarkten.

Das Bundeskartellamt hat inzwischen zu verstehen gegeben, dass viele Aufgaben der Forstverwaltung als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (z.B. Revierdienst) und mehr für den Wettbewerb geöffnet werden sollten. Die Landesregierung sieht daher keine Rechtssicherheit für die vorgeschlagene Umstrukturierung der Forstverwaltung und hat am 26.01. ihre Verpflichtungszusage zurückgenommen.

Nun ist damit zu rechnen, dass das Bundeskartellamt die gemeinsame Vermarktung von Holz aus dem Staats-, Kommunal- und Privatwald untersagen und die Landesregierung dagegen klagen wird. Dadurch ist nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit Klarheit über die künftigen Forststrukturen in Baden-Württemberg bestehen wird.

Infolge des Kartellverfahrens prüft die Bundesregierung, ob das Bundeswaldgesetz geändert werden sollte. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat inzwischen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Mit dem Gesetzentwurf wird angestrebt, forstwirtschaftliche Dienstleistungen, die der eigentlichen Holzvermarktung vorgelagert sind, vom Kartellrecht auszunehmen. Insbesondere der Waldbau sowie die Markierung, Ernte und Bereitstellung des Rohholzes sollen nicht mehr nach Kartellrecht bewertet werden.

Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac (CDU) dazu: „Ich denke, eine solche Neuregelung wäre gut für Baden-Württemberg: Die Forstämter würden bei vielen ihrer wichtigen Aufgaben nicht mehr dem Kartellrecht unterliegen und könnten wie bisher in allen Waldbesitzarten ihre Dienstleistungen anbieten. Dies käme besonders den Privat- und Kleinprivatwaldbesitzern zu Gute – durch die intensive Betreuung des Privat- und Kleinprivatwaldes leisten die Forstämter einen wichtigen Beitrag zur Holzmobilisierung und zu einer flächendeckenden Waldbewirtschaftung.“

Die Änderung des Bundeswaldgesetzes wäre ein wichtiger Schritt, diese bewährten Strukturen in Baden-Württemberg zu erhalten, so Kovac weiter. Selbstverständlich bliebe es allen Waldbesitzern weiterhin unbenommen, private Anbieter mit Beratung und Forstarbeiten zu beauftragen.

Auch wenn Meinungsverschiedenheiten bestehen, so ist man in der Unionsfraktion im Bundestag zuversichtlich, dass man sich in der Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes einigen wird. Die parlamentarischen Beratungen könnten dann bis zum Frühsommer abgeschlossen sein. Die Änderung des Bundeswaldgesetzes sei gut und wichtig für Waldbewirtschaftung und die Waldbesitzer in Baden-Württemberg.