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Neuigkeiten
05.05.2015, 16:23 Uhr
Problemfelder der Landwirtschaft erörtert
Abgeordnete und Landwirte im Gespräch

Zu einem Treffen von Landfrauen, Landwirten und Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages kam es in der letzten Woche auf dem Bockswinkelhof der Familie Karl Silberer in Friesenheim-Schuttern. Die Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac aus Wolfach, Weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte den Ausschussvor-sitzenden Alois Gerig aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zu einem Gedankenaustausch mit den Landwirten eingeladen. Die Berliner Abgeordneten informierten sich nun vor Ort über deren aktuellen Sorgen und Nöte.

Gastgeber Karl Silberer begrüßte die Abgeordneten sowie zahlreiche Gäste, und freute sich über den regen Zuspruch der auf Initiative von Kordula Kovac erfolgten Zusammenkunft. Nach ihrer Vorstellung und einer Einleitung von Kordula Kovac in die landwirtschaftlichen Problemfelder umriss Alois Gerig, selbst aus der Landwirtschaft kommend, die derzeitige Situation der Landwirte und der Landwirtschaft. Dem Mindestlohngesetz habe die CDU zwar zugestimmt. Von den ministerialen Ausführungsbestimmungen und ihren Auswirkungen sei man jedoch überrascht gewesen und setze sich für umgehende Korrekturen ein.

Die Bedeutung der Landwirtschaft für die gesamte Bevölkerung unterstrich Gerig und forderte ein Umdenken der Verbraucher, die in der Mehrzahl nur nach günstigen Preisen schauen. Vier große Lebensmittelketten erzielten 85% des Umsatzes und hätten eine entsprechend starke Marktposition. Wenn die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte aber nicht mehr das erforderliche Einkommen haben, würde das zu weiteren Aufgaben von Betrieben und zu einem noch schnelleren Strukturwandel führen. Dieser werde noch beflügelt durch in Baden-Württemberg in vorauseilendem Gehorsam strikt erfolgende Umsetzung moderater Gesetzesvorlagen wie dem Landesjagdgesetz.

In einer äußerst lebhaften Diskussion mit konstruktivem Gedankenaustausch wurden mit Praxiserfahrungen die aktuellen Probleme, Sorgen und Ärgernisse der Landwirte aufgezeigt. Im Vordergrund standen die bürokratischen Auswirkungen des Mindestlohngesetzes. Die detaillierten Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten der Saisonarbeiter und mithelfenden Familienangehörigen entwickeln sich zu einem bürokratischen Monstrum. Gerade kleinere Betriebe haben durch die überbordende Bürokratie Existenzsorgen. In höchstem Maße empört sind die Landwirte über die unangemeldeten Kontrollen durch bewaffnete Zollbeamte. Sehr unterschiedlich wurde das Vorgehen einzelner Beamter geschildert. Während sich Finanzbeamte bei Außenprüfungen üblicherweise anmelden, agieren bei unangemeldeten Hof- und Betriebskontrollen auch kleiner und mittlerer Betriebe uniformierte und bewaffnete Beamte teils mit MPs im Anschlag. Die Art der Durchführung wird oft als Schikane empfunden, und dafür hat niemand Verständnis. Bei großen Betrieben mit 500 bis 600 Erntehelfern hingegen werden Kontrollen durchaus als sinnvoll angesehen.

Die jährlichen und kostspieligen Wasserprüfungen auf landwirtschaftlichen Höfen wurden ebenfalls kritisiert, zumal mitunter auf zahlreichen Höfen die Wasserqualität seit vielen Jahrzehnten unverändert gut ist.

Kritisiert wurden ferner die Düngemittelverordnung und die Anhebung des Gewässerabstandes der Bewirtschaftungsflächen 5 m auf 10 m. In Regionen mit schmalen Betriebsflächen lässt die verschärfte Vorschrift oft eine sinnvolle Bewirtschaftung nicht zu.

Ferner waren falsche, „hemdsärmelig“ verteilte Behördenbescheide, „gängelnde Beamte“ und ungleiche Prämienbehandlung von Milchvieh- und Mutterviehhaltung auf gleichem Weideland Anlass für den Unmut von einigen Landwirten.

Nach eineinhalb Stunden intensiver Diskussion verabschiedeten sich die Bundespolitiker, um getrennten Weges ihre Anschlusstermine wahrzunehmen. Kordula Kovac betonte zuvor noch: „Ihre Anliegen nehmen wir sehr ernst. Ich habe Frau Ministerin Andrea Nahles angeschrieben, in die Ortenau zu kommen und sich hier vor Ort über ihre Gesetzesauswirkungen zu informieren.“

Mit einer kleinen Verköstigung hatte die Familie Silberer für die Stärkung der Gesprächsteilnehmer gesorgt und das gelungene Treffen abgerundet.