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Neuigkeiten
07.08.2015, 10:13 Uhr
Kovac fordert BAMF zum Handeln auf
Landrat Scherer und Bundestagsabgeordnete Kovac diskutieren über Flüchtlingspolitik
Die aktuelle Flüchtlings- und Asylthematik aus Sicht des Ortenaukreises, dem größten Landkreis Baden-Württembergs, war Themenschwerpunkt bei einem Besuch der CDU Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac aus Wolfach in dieser Woche im Landratsamt in Offenburg. In einem intensiven Gespräch mit Landrat Frank Scherer, der Dezernatsleiterin Jutta Gnädig (Zentrale Steuerung), den Dezernatsleitern Georg Benz (Bildung, Jugend, Soziales und Arbeitsförderung), Michael Loritz (Infrastrukturen, Baurecht und Migration) sowie Nadja Kranz vom Kommunalen Sozialdienst des Jugendamtes informierte sich die Bundespolitikerin über die Flüchtlingssituation im Kreis. Die Bewältigung der ständig steigenden Zahl ankommender Flüchtlinge bereitet auch dem Ortenaukreis große Sorgen. Allein für den August hatte die Landesregierung 380 Flüchtlinge für den Ortenaukreis angekündigt. Der Kreis sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. Mittlerweile sind auch freie Gewerbeflächen gefragt. Die Unterbringung in Containern und Turnhallen wird nicht mehr ausgeschlossen, selbst wenn die Nachfrage nach Wohncontainer derart zugenommen hat, dass diese mittlerweile kaum noch zu bekommen sind. Bei dem Gespräch berichtete das Landratsamt, dass im Ortenaukreis 600 Flüchtlinge versorgt werden, die noch nicht einmal einen Antrag auf Asyl in der Erstaufnahmestelle in Karlsruhe stellen konnten. „Dies ist aus meiner Sicht ein untragbarer Zustand. Diese Menschen sind noch nicht einmal im System registriert und warten dementsprechend bisher auch umsonst, natürlich aber mit Kosten verbunden für die Kommunen“, so Kordula Kovac. Auf Nachfrage beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde die Praxis, Flüchtlinge ohne die Stellung eines Asylantrages und die vorgeschriebenen Untersuchungen von Karlsruhe aus einfach weiter auf die Kommunen zu verteilen, der Regierung Baden-Württembergs angelastet. „Die Verantwortung für diesen Missstand auf das Land Baden-Württemberg abzuwälzen, wird der Sache nicht gerecht. Sowohl die Stellung eines Asylantrags als auch die Entscheidung über die Asylberechtigung obliegt dem BAMF. Herr Landrat Scherer und ich, wie selbstverständlich auch die Betroffenen, sind daran interessiert, schnelle und praxisnahe Lösungen zu finden. Aus unserer Sicht ist eine dezentrale und flexible Aufgabenwahrnehmung des BAMF in einer solchen Situation erforderlich. Man könnte bspw. in einer Außenstelle im Landratsamt eine Art Sprechstunde des BAMF einrichten, um dort Asylanträge entgegenzunehmen. Herr Scherer hat bereits Büroräume zu diesem Zwecke zugesichert.“ Zusätzlich verschärft wird die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg noch dadurch, dass die Entscheider, die über die Asylanträge beurteilen, an der Außenstelle des BAMF in der Erstaufnahmestelle in Karlsruhe vordergründig auf die Balkanländer spezialisiert sind. Dies führt dazu, dass Asylanträge aus anderen Ländern wie dem Irak oder Syrien, die deutlich bessere Aussichten auf Asylberechtigung haben, oft länger auf die Bearbeitung warten müssen. Kovac berichtete, dass bspw. eine junge Frau aus Syrien. 10 Monate auf eine Entscheidung warten. Kovac lud vor diesen Hintergründen den Präsidenten des BAMF, Herrn Dr. Manfred Schmidt, zu einem Besuch in den Ortenaukreis ein. „Flüchtlingspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Das BAMF sollte sich dementsprechend auch für Lösungsvorschläge aus der Mitte der Gesellschaft offen zeigen. Wir in der Ortenau sind bereit für einen konstruktiven Austausch!“