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Neuigkeiten
14.02.2017, 20:20 Uhr
Merkel trifft AG Petitionen
Kovac: "Petitionsausschuss ist und bleibt das Original"
© Bundesregierung / Guido Bergmann
Am Dienstag, 14. Februar, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der AG Petitionen der CDU/CSU-Fraktion getroffen. Merkel versicherte den 13 Abgeordneten, dass ihre Arbeit im Petitionsausschuss besonders große Bedeutung für die Demokratie habe. Die Bundeskanzlerin betonte, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Mittel der Petition die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt dem Parlament vorzutragen. So könne diese Form der direkten Partizipation auch gegen Politikverdrossenheit helfen, sagte die Kanzlerin.

Thematisiert wurde in der Runde auch die Problematik der inoffiziellen Online-Petitionen. Online-Petitionsportale bieten Bürgern heute die Möglichkeit, mit einem Klick ‚Petitionen‘ einzureichen beziehungsweise mitzuzeichnen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Petitionen im eigentlichen Sinne, betonte die CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac, die seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 Mitglied des Petitionsausschusses ist.

Inoffizielle Onlinepetitionen zu aktuellen Themen erreichen schnell eine große Zahl von Menschen. „Auch wenn es auf den ersten Blick löblich erscheint, Menschen mit ihren Anliegen ein Forum zu bieten, so können diese Petitionen beim Bürger am Ende zu Enttäuschungen führen“, so Kovac. Das Problem ist, dass die Onlineportale zwar das Anliegen artikulieren, aber keine Lösung herbeiführen können. „Für rechtskräftige Lösungen ist ausschließlich der Deutsche Bundestag zuständig. Diesem gehen die Anliegen auf den Onlineplattformen allerdings in den meisten Fällen nicht zu“, sagte Kovac. „Der Petitionsausschuss ist und bleibt das Original, wenn es um Bürgeranliegen geht", so Kovac weiter.

Der 'Seismograf des Parlamentes', wie der Petitionsausschuss auch genannt wird, zeichnet die Stimme der Bevölkerung auf. Nach Art. 17 Grundgesetz kann ein jeder sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden.