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Neuigkeiten
15.05.2017, 11:20 Uhr
Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern
Kovac: „Im Widerspruch zu Fluchtursachenbekämpfung“
©CDU/Markus Schwarze

Unter Federführung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat Baden-Württemberg Anfang Mai die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschlossen. Kordula Kovac, die als einzige Abgeordnete Südbaden im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vertritt, setzt sich nun dafür ein, dass per Rechtsverordnung alle internationalen, also in Englisch angebotenen Studiengänge der Agrar- und Ernährungswissenschaften von den Studiengebühren ausgenommen werden. Die Abgeordnete richtete eine dementsprechende Bitte an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl und setzte die zuständigen Minister auf Bundes- und Landesebene über ihr Vorhaben in Kenntnis.     

„In einer Welt, in der 20 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung leiden, sollte Ernährungssicherung hoch oben auf der politischen Agenda stehen. Umso mehr überrascht mich die Entscheidung meiner Baden-Württembergischen Kolleginnen und Kollegen“, so die Bundestagsabgeordnete. 

Kovac steht in engem Austausch mit der agrarwissenschaftlichen Fakultät der Hochschule Hohenheim, die in internationalen Rankings den ersten Platz unter den deutschen Agrarfakultäten einnimmt. Das umfangreiche Lehrangebot für die Ausbildung von Fach- und Führungskräften für die deutsche Agrarwirtschaft hat die Hochschule um verschiedene internationale Master-Studiengänge erweitert. In mehreren dieser Studiengänge liegt der Anteil der Studierenden aus Nicht-EU-Ländern bei über 70 Prozent. Kovac befürchtet, dass die Studiengebühren dazu führen werden, dass die Studierenden entweder in andere Bundesländer abwandern oder auf ein Studium in Deutschland verzichten.

„Investition in Bildung ist eine der nachhaltigsten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und dadurch auch der Bekämpfung von Armut und tatsächlichen Fluchtursachen. Mit den internationalen Master-Studiengängen der Agrar- und Ernährungswissenschaft übernimmt Baden-Württemberg seinen Teil der entwicklungspolitischen Verantwortung zur globalen Ernährungssicherung und zur nachhaltigen Entwicklung. Warum dieses Angebot in Zeiten von anhaltendem Migrationsdruck zurückgefahren wird, erschließt sich mir nicht“, sagte Kovac.

Weiter kritisierte die Abgeordnete: „Die Landwirtschaft ist in vielen Entwicklungsländern immer noch der wirtschaftliche Motor Nummer Eins. Wenn wir den Menschen in ihren Heimatländern eine Zukunft geben wollen, dann beginnt der erste Schritt mit der Entwicklung der Landwirtschaft. Die überwältigende Mehrheit der internationalen Studierenden möchte nach einer qualitativ-hochwertigen Ausbildung in Deutschland hierzu in ihrer Heimat ihren Beitrag leisten. Mit der Einführung von Studiengebühren gefährden wir diese Säule der Entwicklungspolitik.“       

Am 3. Mai 2017 hat der Landtag Baden-Württembergs das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Mit diesem Gesetz erhebt die Landesregierung Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer. Von dieser Regelung sind bisher nur Bildungsinländer und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgenommen.